Politik: Italien sperrt sich gegen Kooperation bei der Justiz Römischer Justizminister

Der italienische Justizminister Roberto Castelli hat weiteren Widerstand gegen die grenzüberschreitende Justizzusammenarbeit in Europa angekündigt. Der in Mailand erscheinende "Corriere della Sera" zitierte Castelli am Wochenende mit den Worten, seine Partei, die Lega Nord, werde im römischen Parlament gegen den europäischen Beschluss zur Beweissicherung und zur Beschlagnahme verdächtiger Vermögen stimmen. Am Donnerstag hatte Castelli nach anfänglichem Widerstand seinen EU-Amtskollegen noch zugesagt, Italien werde eine Einigung nicht blockieren, obwohl die Regierung Berlusconi gegen die Regelung sei. Der Beschluss ergänzt den schon beschlossenen europäischen Haftbefehl. Er zielt darauf, dass Vermögen Verdächtiger und Beweismittel über die innereuropäischen Grenzen hinweg sichergestellt werden können.

Castelli richtete in diesem Zusammenhang heftige Angriffe gegen seine deutsche Kollegin Herta Däubler-Gmelin, die vermutet hatte, der römische Premier sei aus persönlichem Interesse gegen den grenzüberschreitenden Einzug von Vermögen. Gegen Berlusconi, der der größte Unternehmer Italiens ist, laufen Korruptions- und Betrugsverfahren in mehreren EU-Ländern. Castelli sprach von "bösartigen Unterstellungen", die offenbar im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf stünden und die er "an den Absender" zurückschicke. Castelli kündigte zudem an, man werde auch die gemeinsame europäische Definition von Rassismus und Fremdenhass dem Parlament in Rom noch zur Prüfung vorlegen.

In Rom hatten am Samstag mehr als 100 000 Menschen gegen die Regierung Berlusconi protestiert. Dem Aufruf zu der größten Protestkundgebung linker Parteien seit deren Wahlniederlage im Mai folgten nach Angaben der Organisatoren sogar bis zu eine halbe Million Menschen. Der Protest richtete sich gegen eine Reihe geplanter Gesetze, vor allem gegen eins, das den Interessenkonflikt Berlusconis als Regierungschef und Geschäftsmann beilegen soll. Kritiker werfen ihm Täuschung vor, da das Gesetz keine Einschränkungen beim Besitz seines Firmenimperiums vorsieht. Berlusconi warf den Demonstranten vor, die demokratischen Spielregeln zu missachten.

Auch den deutschen Medien machte er Vorwürfe. Sie zeichneten ein falsches Bild von ihm, sagte er "Focus". Er sei nicht wegen Korruption verurteilt und "stehe als Opfer zwischen einigen politisierenden Richtern und denen, die mich gewählt haben."

ade