Italien: Wahlzettel-Streit steht vor dem Ende

Rom - Das von Berlusconi geforderte Nachzählen von tausenden Stimmzetteln, deren Gültigkeit angezweifelt worden war, kann die Sitzverteilung nicht mehr entscheidend ändern. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag dürfen nur 2131 solcher Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus kontrolliert werden - statt 43.000 wie zunächst angenommen. Eine Ausnahmegenehmigung des Präsidenten, die die Überprüfung weiterer Stimmen ermöglichen würde, ist nicht in Sicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Berlusconis Rivalen, dem Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Allianz Romano Prodi, bereits am Donnerstag zum Wahlsieg gratuliert. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat das Mitte-Links-Allianz von Prodi eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Einen Vorschlag Berlusconis, eine große Koalition zu bilden, hatte Prodi kurz nach der Wahl zurückgewiesen.

In der Abgeordnetenkammer betrug der Vorsprung von Prodis Mitte-Links-Bündnis vor Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur 25.000 Stimmen. An dem Wahlsieg der Opposition kann die Nachzählung von 2131 Stimmen nun nichts mehr ändern. Im Senat hat diese ohnehin schon eine sichere Mehrheit. Allerdings dürfen nach Angaben des Inneministeriums vom Freitag auch dort nur 3135 Stimmzettel überprüft werden - statt 39.000 wie ursprünglich angekündigt. Der Diskrepanz sei zu Stande gekommen, weil anfangs "angezweifelte" mit ungültigen oder nicht ausgefüllten Stimmzetteln zusammengezählt worden seien, hieß es.

"Auch bei Mitte-Rechts macht sich langsam die Überzeugung breit, dass die Niederlage hingenommen werden muss", schrieb die Zeitung "Corriere della Sera". Berlusconi hat zuletzt wegen angeblicher "Unstimmigkeiten" auch das Nachzählen von rund 1,1 Millionen als ungültig eingestuften Stimmzetteln gefordert. Nach italienischem Gesetz dürfen allerdings Stimmzettel, die einmal vom Leiter des jeweiligen Wahllokals abgezeichnet sind, nicht mehr überprüft werden. Berlusconi strebt deshalb ein Dekret mit einer Sondergenehmigung zur Überprüfung an. Diese wurde nach Medienberichten von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi abgelehnt. Offen ist, ob Ciampis Nachfolger, der im Mai gewählt werden soll, anders entscheiden würde.

Bundeskanzlerin Merkel, die derzeit auf der italienischen Insel Ischia Urlaub macht, habe mit Prodi telefoniert und erklärt, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue, teilte das Bundespresseamt am Donnerstag in Berlin mit: "Sie erwartet nach der Regierungsbildung in Italien neue Impulse für das bilaterale Verhältnis und für die Lösung der wichtigen Zukunftsaufgaben der Europäischen Union." Der französische Präsident Jacques Chirac hatte Prodi bereits am Mittwoch gratuliert und ihn zu einem baldigen Besuch nach Paris eingeladen. (tso/dpa)