Italienische Justiz : Berlusconi wünscht sich Immunitäts-Gesetz

Um einer möglichen Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, greift Italiens Staatschef Silvio Berlusconi einmal mehr in die Gesetzgebungsprozesse seines Landes ein. Medienberichten zufolge plant der Unternehmer und Politiker ein Gesetz, das ihm und anderen Spitzenpolitikern dauerhaft Immunität zusichert.

Silvio Berlusconi
In Italien bald rechtlich unantastbar? - Silvio Berlusconi plant ein Immunitätsgestz für Spitzenpolitiker. -Foto: AFP

RomItaliens Regierungschef Silvio Berlusconi plant ein neues Gesetz, um der eigenen Verurteilung in einem Korruptions-Prozess zu entgehen. Der 71-jährige Medien-Milliardär will dabei zunächst eine neue Klausel in ein von seiner Regierung geplantes Gesetz zu Sicherheitsfragen einbauen, berichten italienische Medien.

Die für das Dekret zuständigen Senatoren Carlo Vizzini und Filippo Berselli aus dem Berlusconi-Lager präsentierten am Montag den Vorschlag, wonach alle Prozesse vorläufig gestoppt werden sollen, bei denen es um Vergehen geht, die vor Juni 2002 geschehen sind - ausgenommen schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen.

Neue "Lex Berlusconi“

So will Berlusconi Beobachtern zufolge Zeit in einem gegen ihn laufenden Bestechungsverfahren gewinnen. Das Dekret soll zunächst ein Jahr lang gültig sein. In einem zweiten Schritt plant Berlusconi den Angaben zufolge, ein Immunitäts-Gesetz durchzusetzen, durch das grundsätzlich alle Ermittlungen gegen Politiker in Spitzenpositionen eingestellt werden. "Der 'Cavaliere' setzt alle Mittel und Hebel in Bewegung, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen", schrieb die Zeitung "La Repubblica".

Derzeit läuft in Mailand ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi, in dem voraussichtlich noch vor August das Urteil fallen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar (rund 456.000 Euro) gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Mills ist in dem Verfahren ebenfalls angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Regierungschef und dem Anwalt bis zu acht Jahre Haft.

Mehrere Verfahren abgewendet

Bereits Ende 2005 hatte Berlusconi versucht, mittels eines Gesetzes zur Halbierung von Verjährungsfristen seinen Vertrauten und Anwalt Cesare Previti vor einer Haftstrafe zu bewahren. Jedoch verweigerte der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Gesetz seine Unterschrift.

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, die zweimal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten gelten als verjährt. (iba/dpa)

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