Politik: Jahrestag des Mauerbaus: Streit um PDS

Einen Tag vor dem 40. Jahrestag des Mauerbaus hat die Union am Sonntag heftige Kritik an den Sozialdemokraten wegen der Annährung an die PDS geübt. Politiker von SPD und Grünen forderten im Anschluss an die Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit im Tagesspiegel eine Entschuldigung von der SED-Nachfolgepartei für den Mauerbau. Bundespräsident Johannes Rau bezeichnete die Mauer und das so genannte Grenzregime der DDR als ein "Verbrechen gegen das eigene Volk", woran auch eine weltpolitische Einordnung und Hinweise auf die Blockkonfrontation nichts änderten.

Zum Thema Online Spezial: 40 Jahre Mauerbau Fotostrecke: Die Mauer in Bildern Die Spitzen von CDU und CSU griffen die Sozialdemokraten bei einer Kundgebung am ehemaligen Checkpoint Charlie in Berlin scharf an. CSU-Chef Stoiber sprach von einem Pakt der SPD mit dem SED-Sozialismus. "Die PDS ist die alte sozialistische SED, nach außen übertüncht mit neuem Anstrich." Sie baue weiter an der Mauer zwischen Freiheit und Sozialismus. CDU-Chefin Angela Merkel warf der SPD vor, aus "machttaktischen Gründen" alle politischen Ideale zu vergessen. Frühere SPD-Spitzenpolitiker wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Kurt Schumacher würden nicht verstehen, "was die Sozialdemokraten von heute treiben". Die Kommunisten "haben mitten ins Fleisch dieser Stadt geschnitten und haben sie geteilt". Wer die Erinnerung daran verdrängen wolle, "vergeht sich an der Freiheit", sagte Merkel vor mehreren tausend Menschen. Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Wahl, Frank Steffel, warf der PDS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte "Geschichtsklitterung" vor.

Kritisch zu den Linkssozialisten äußerte sich auch der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Der "bisherige Eiertanz der PDS" zeige, "dass ihr die Rücksicht auf die alten Kader wichtiger ist als der Respekt vor den Opfern", erklärte er. Man erwarte von der PDS als Nachfolgepartei der SED, "dass sie auch die Verantwortung für den Mauerbau übernimmt und sich dafür bei den Opfern entschuldigt", erklärten die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer am Sonntag in Berlin.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, ist der Auffassung, dass in Westdeutschland der Mauerbau "in seiner Dimension und seiner Auswirkung für jeden einzelnen Betroffenen noch längst nicht richtig begriffen worden ist". Das könne auch ein Grund dafür sein, sagte Schlauch dem Tagesspiegel, warum die Westdeutschen sich immer noch so schwer täten, Ostdeutsche wirklich zu verstehen. "Die DDR, Nordkorea, Albanien, alle drei waren lange das Symbol für das physische und das geistige Eingesperrtsein der Menschen - und das zu einer Zeit, wo in Ländern des Westens ein geistiger Aufbruch und ein Aufbruch in Mobilität nie gekannten Ausmaßes stattfand." Schlauch forderte die deutsche Linke, die "Kraft des Aufbruchs in den 60er und 70er Jahren war", auf, "sich mit dem Grundwert der Freiheit als einem der wichtigsten Impulse für Demokratie zu identifizieren". Sie müsse den Grundwert heute mit neuem politischen Leben ausfüllen.

Die Bundesregierung und die meisten Länder haben für Montag Trauerbeflaggung angeordnet.