Politik: Jakarta geht gegen hohe Militärs wegen Gräueltaten vor - Untersuchung auch gegen Ex-Verteidigungsminister Wiranto

Der frühere indonesische Verteidigungsminister und Armeechef Wiranto muss mit Ermittlungen wegen der Gräueltaten in Ost-Timor rechnen. Eine von der indonesischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission empfahl dem Generalstaatsanwalt am Montag in Jakarta, die Rolle Wirantos und fünf weiterer hochrangiger Militärs bei den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor zu untersuchen. Die Kommission nannte insgesamt 40 Namen in Verbindung mit der Welle der Gewalt und Zerstörung nach dem Votum der Timorer für die Unabhängigkeit am 30. August. Kommissionsvorsitzender Albert Hasibuan sagte, Wiranto habe nichts unternommen, um die Gewalt pro-indonesischer Milizen zu verhindern oder einzudämmen.

General Wiranto gehört der neuen Regierung unter Präsident Wahid als Minister für Sicherheit und politische Koordination an. Der Staatschef hatte kürzlich erklärt, er werde Wiranto zum Rücktritt auffordern, wenn er für Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor verantwortlich sei. Darüber habe die indonesische Justiz zu urteilen. Vor der Untersuchungskommission hatte Wiranto bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach Angaben des britischen Rundfunksenders BBC hat der Generalstaatsanwalt nun drei Monate Zeit, um über die Eröffnung von Gerichtsverfahren zu entscheiden. Die Untersuchungskommission empfiehlt nach Angaben der Tageszeitung "Jakarta Post" unter anderem auch Ermittlungen gegen den früheren Leiter des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Zacky Anwar Makarim, den ehemaligen Gouverneur von Ost-Timor, Jose Osorio Abilio Soares, und mehrere Milizenführer.