Politik: Japan: Zeit der Bewährung

Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi hat mit dem Sieg bei der Oberhauswahl eine erste Schlacht gewonnen, die schwersten stehen ihm jedoch noch bevor. Koizumi weiß, dass er seinen vagen Reformversprechen nun Taten folgen lassen muss.

Mit dem Motto "Ohne Schmerzen kein Gewinn" hatte der 59-Jährige den siebzehn Tage währenden Wahlkampf bestritten, und Japaner vom nördlichen Hokkaido bis zum südlichen Kyushu ließen sich nicht abschrecken von der drohenden Arbeitslosigkeit, die Koizumis Reformen unweigerlich bringen werden.

Seiner seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) bescherte der Publikumsliebling Koizumi damit einen überragenden Erfolg. Allein 64 der 121 Sitze konnte die LDP im Oberhaus für sich gewinnen, die absolute Mehrheit, auch ohne die Koalitionspartner Komeito und Neue Konservative Partei. Bei der letzten Wahl des Oberhauses, dessen 247 Sitze alle drei Jahre zur Hälfte neu bestimmt werden, hatte die LDP nur 44 Sitze gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 56 Prozent allerdings geringer als bei den letzten Wahlen im Jahr 1998. Bedenken waren in den letzten Wahlkampftagen lautgeworden, die hinter dem Phänomen Koizumi nur einen Trick alter LDP-Bosse vermuteten, möglichst viele Stimmen für die LDP einzufahren.

Wie er seine Reformen umsetzen will, dazu hat Koizumi bisher wenig Konkretes gesagt. Sein Kabinett wird er jedenfalls nicht umbilden: Sieben der siebzehn Ministerposten hatte er erst bei seinem Amtsantritt im April neu besetzt, darunter die keiner innerparteilichen Gruppe angehörende jetzige Außenministerin Makiko Tanaka, die Koizumis Wahl zum Ministerpräsidenten der LDP unterstützt hatte. Taktik und Einfühlungsvermögen hatte Koizumi schon damals bewiesen: Das entscheidende Amt des Finanzministers besetzte er mit seinem Förderer und Mentor, dem 79-jährigen Masajuro Shiokawa - wahrscheinlich, um direkten Einfluss geltend machen zu können.

Die restlichen zehn Ministerämter des Kabinetts Mori übernahm Koizumi unverändert in sein Kabinett. Ungewöhnlich ist die hohe Anzahl von Frauen auf Ministerposten, insgesamt sind es fünf, sowie die Tatsache, dass selbst Parteilose und Nicht-Politiker den Weg auf einen Sessel im Kabinett fanden. Auf den Posten des Staatsministers für Wirtschaft, Steuerpolitik und Internetwesen setzte Koizumi mit Heizo Takenaka einen populären Wirtschaftsprofessor von der renommierten Keio-Universität.

Der innerhalb seiner Partei nicht unumstrittene Koizumi, der sich im Frühjahr gegen den Favoriten und ehemaligen Premier Ryutaro Hashimoto im Rennen um das höchste Amt im Staat durchgesetzt hatte, verhalf vielen als Verlierer eingestuften LDP-Kandidaten zum Sitz im Oberhaus. Einige der Unterstützten nutzten zwar die Popularität Koizumis für ihre Zwecke, gehörten aber gegnerischen Gruppierungen innerhalb der LDP an. So kam es im Wahlkampf zu so merkwürdigen Konstellationen, dass sich Kandidaten mit der Gegenwart des Polit-Stars Koizumi schmücken, seine Reformpolitik jedoch offen ablehnten.

Ulrike Haak