Politik : Je mehr Opfer - desto weniger Geld (Kommentar)

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Es geht um zehn Milliarden Mark. Und weil dies ein hoher Betrag ist, wird auch jedes Detail im Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit enormer Aufmerksamkeit registriert. Entschädigung für Zwangsarbeiter: Dass die individuellen Entschädigungssummen kleiner werden, je größer der im Gesetz beschriebene Kreis der Entschädigungsberechtigten gefasst ist, leuchtet jedem ein. Zumal Kanzler Gerhard Schröder für alle Rechner gerade noch einmal klargestellt hat, dass sich an zwei entscheidenden Zahlen nichts mehr ändern wird: Fünf Milliarden steuert der Bund bei, weitere fünf Milliarden - immer noch mit sichtlichen Mühen - die Industrie. So ist es im vergangenen Dezember in Berlin beschlossen worden. Diesen Beschluss müht sich jetzt das Finanzministerium umzusetzen - scheinbar fern jeder politischen Bevorteilung einzelner Opfergruppen. Was natürlich nahezu ein Ding der Unmöglichkeit ist. Einen Richtwert gibt es aber immerhin: Die "angemessene Berücksichtigung" bereits erfolgter Entschädigungsleistungen darf nicht dazu führen, dass Zahlungen an einzelne Opfer wesentlich unter den Betrag von 10 000 Mark fallen. Ein Grundsatz, den auch die konkurrierenden Opfer-Anwälte endlich akzeptieren sollten.

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