Politik : Jemens Opposition verschärft Protest

Im Jemen kommt es weiterhin zu Ausschreitungen. Welche Versuche gibt es, die Situation zu beruhigen?

Tais - Im Jemen hat die Opposition ihre Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh verschärft. In der Industriestadt Tais setzten Demonstranten am Dienstag Reifen in Brand und marschierten zu einem Armeeposten, in dem Einheiten des regierungskritischen Generals Ali Mohsen stationiert sind. Dort feierten sie dessen Entschluss, sich gegen den Präsidenten zu stellen. Die Polizei feuerte Schüsse ab, um die Menge auseinanderzutreiben. Mindestens eine Person sei erschossen und eine weitere verletzt worden, berichteten Ärzte. Die Demonstranten änderten ihre Taktik und versuchten, die Situation zum Eskalieren zu bringen, sagte ein Student, der in Tais auf die Straße ging.

Vermittlungsversuche westlicher und arabischer Länder sind bislang fehlgeschlagen. Der seit 32 Jahren herrschende Saleh hat sich nicht auf die Forderung der Opposition eingelassen, binnen Wochen zurückzutreten. Er hat sich zwar grundsätzlich zu einem Rückzug bereiterklärt, allerdings nur in „sichere Hände“. Am Dienstag sollten Vertreter des Präsidenten in Abu Dhabi mit Außenministern der Golfstaaten zusammenkommen – ein neuer Versuch, wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Ein Organisator der Proteste in Sanaa äußerte die Hoffnung, das Treffen werde ein klares Bekenntnis für einen Machtverzicht Salehs hervorbringen.

Mehrere prominente Ex-Mitglieder von Salehs Partei GPC gründeten eine neue Partei mit dem Namen Block für Gerechtigkeit und Entwicklung. „Unser wichtigstes Ziel ist der Aufbau einer zivilen und modernen Nation, die allen Jemeniten Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewährleistet“, zitierte die Zeitung „Yemen Post“ einen Mitbegründer. Der neuen Partei, die am Montag gegründet wurde, schlossen sich frühere Minister an, die ihre Ämter aus Protest gegen Salehs blutige Unterdrückung der Proteste niedergelegt hatten. rtr/dpa

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