Politik: Jetzt ist klar: Bundesrat sagt Ja zur Staatsreform

Berlin - Der Bundesrat wird der ersten Stufe der Föderalismusreform am 7. Juli mit großer Mehrheit zustimmen. Das ergab das Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin. Damit werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet. Die Länderchefs vereinbarten zudem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vorarbeiten für die zweite Stufe der Reform anzugehen, bei der es um Finanzen geht. Unklar ist weiter, ob die nötige Zweidrittelmehrheit zur ersten Stufe am 30. Juni im Bundestag zu Stande kommt. Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten forderten weitere Nachbesserungen. Dagegen sagte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Tagesspiegel: „Es ist ein passables Ergebnis. Wer jetzt noch Bedenken hat, sollte überlegen, was er stattdessen bekommt.“ afk

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