Politik: Jetzt mal im Ernst

Von StephanAndreas Casdorff

Die Lage war noch nie so ernst, hätte dieser Kanzler sagen können und damit ganz sicher nicht übertrieben. Hat er aber nicht. Stattdessen hat Gerhard Schröder gelächelt, sein Kanzler-Raubtierlächeln, und Franz Müntefering demonstrativ zuversichtlich die Parteiführung übertragen. Die Lage ist allerdings so: Im Moment funktioniert nichts, weder eine „Ich-will-haben-dass“-Attitüde noch die Demutspose desjenigen, der weiß, dass es etwas gibt, das größer ist als er selbst. Und von wegen basta: Die Wende zum Besseren stellt sich nicht ein, vielmehr nähert sich die große, ruhmreiche, alte SPD einer Katastrophe.

Da lässt Wolfgang Clement, der wichtige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, seiner Wut und Enttäuschung darüber freien Lauf, dass er von Schröders Rücktritt nicht vorab gewusst hat. Und da kontert der künftige Parteichef Franz Müntefering kühl mit der sachlichen Ankündigung, dass er die in der Wirtschaft höchst umstrittene Ausbildungsplatzabgabe gegen ihn durchdrücken werde. Hier kündigt sich zwischen den alten Kontrahenten seit gemeinsamen nordrhein-westfälischen Zeiten eine Machtprobe an, die nicht nur zum Ende des Ministers Clement, sondern auch zum Ende der Regierung Schröder führen kann. Der Regierung Schröder wohlgemerkt, denn Müntefering ist der Mann für diese Stunde. Er ist jetzt durch den Partei- und den Fraktionsvorsitz in der SPD so stark wie kein Zweiter und hat nicht nur formal das Recht des ersten Zugriffs aufs höchste Regierungsamt.

Welche Ironie: Es ist in dieser Lage nur gut für Schröder als Kanzler, dass Müntefering in der Partei schon zu viel zu tun hat. Denn die SPD ist ein Torso. Schon jetzt liegt sie in Umfragen bundesweit bei etwa 25 Prozent und damit weit wie nie entfernt von den Zielen, die sie vor gar nicht allzu lang zurückliegenden Zeiten hatte. Ende der Neunziger war das. Damals ging es noch um die Prozentpunkte, die sie auf die 40 draufpacken kann. Aber die SPD hat unter Schröder noch mehr verloren als Prozente: Sie hat ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Gegen sie kann jederzeit eine Regierung gebildet werden. Ein Ende der Misere ist nicht absehbar – 14 Wahlen kommen, und in den Landesverbänden lösen sich die ersten Ortsvereine auf.

Nun war ein wesentlicher politischer Charakterzug der Sozialdemokratie nach ihrem eigenen stolzen Bekunden immer die Solidarität. Die ist auch verloren gegangen. Einmal die mit dem Kanzlerparteichef, weil die SPD eben doch nicht zur Gänze überzeugt ist, dass die Reformen alle so und in dieser Geschwindigkeit nötig sind. Deshalb gilt Parteiräson zurzeit wenig. Und da niemand weiß, wozu er gerade stehen soll, zieht inzwischen, zum Zweiten, praktisch jeder über jeden her, nicht mehr nur über Schröder. Wann ist Müntefering dran?

Es gibt ja auch einiges, was ihm vorgehalten werden kann. In seiner Zeit als Parteichef in Nordrhein-Westfalen von 1998 bis Ende 2001 war Müntefering ohne Erfolg. Er, der jetzt der Bundespartei helfen soll, hat die schwächsten Ergebnisse der Landespartei in einer Kommunal- und Landtagswahl seit den 60-er Jahren zu verantworten. Ohne Clement als Spitzenkandidat 2000 würde die Partei heute nicht mehr regieren. Mehr noch, Müntefering hat der SPD eine Strukturänderung verordnet, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Und er hat einen Nachfolger an der Spitze durchgesetzt, Harald Schartau, der als Arbeitsminister im Land besser sein mag, als es Müntefering war, aber als Parteichef keine überzeugende Figur macht.

Ob mit dem biederen Traditions-Sozialdemokraten Müntefering als SPD-Vorsitzenden mehr Wähler mobilisiert werden können, ist schon fraglich. Noch fraglicher ist, ob ein gewendeter Linker als Generalsekretär, den wenige kennen, dem selbst in der Partei nur wenige Integrationskraft, strategische, programmatische Fähigkeiten oder großes rhetorisches Talent bescheinigen, die Wende bringen kann. Dass Klaus Uwe Benneter ein Schröder-Freund ist, wiegt das nicht auf.

In Hamburg ist der nächste Stimmungstest. Am Tag heute ist die Lage so, dass Schröder als Gorbatschow der SPD in ihre Geschichte eingehen könnte: Perestroika, Glasnost – und doch gescheitert. Aber die Partei hat bis zur nächsten Wahl ja noch 17 Tage Zeit.

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