Politik: Jetzt watscht Schmidt die CSU ab

Berlin - Nach heftigen Angriffen aus der CSU hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Ende des Koalitionskrachs über die Gesundheitsreform gefordert. „Ich glaube, dass es ganz gut wäre, wenn wir wieder zu einer Politik zurückkehren, die sich um eine sachliche Lösung von Fragen bemüht“, sagte sie am Donnerstag. Im Streit mit mehreren unionsregierten Ländern über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform erhielt Schmidt Unterstützung durch ein neues Gutachten.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und der Vorsitzende des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, kommen in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass die Mehrausgaben durch die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds für die Versicherten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deutlich geringer ausfallen, als von den jeweiligen Ministerpräsidenten noch vor Jahreswechsel befürchtet. Statt Lasten in Milliardenhöhe kommen auf die Kassen in den Ländern Beträge von maximal bis zu 100 Millionen Euro zu. Deutliche Entlastungen bescheinigt das Gutachten den einkommensschwachen ostdeutschen Ländern. Lediglich Berlin muss mit Zusatzlasten von 900 000 Euro rechnen. Rürup erinnerte die süddeutschen Länder daran, dass deren Grundgedanke einer regionalen Betrachtung der Reformauswirkungen im Widerspruch zum Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung stehe und daher „abwegig“ sei. Solidarität, sagte Rürup, könne nicht an regionalen Grenzen Halt machen.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte, damit müsste der Streit beendet sein. Für alle, die die Zahlen immer noch nicht glaubten, gebe es bereits im Gesetzestext eine Schutzklausel: Darin sei – „wörtlich von der bayerischen Staatsregierung vorgegeben“ – geregelt, dass kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden dürfe. Die Gesundheitsministerin riet der CSU, Ausdrücke wie Bewährungsfrist und Klassenkampf „in die Mottenkiste zu packen“. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der SPD-Politikerin vorgeworfen, dass in ihrem Hause bei manchem noch der „Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus“ herrsche.

CSU-Generalsekretär Markus Söder setzte der Ministerin am Donnerstag erneut eine „Bewährungsfrist“. Söder zweifelte die Seriosität des Gutachtens an, noch bevor es veröffentlicht wurde. Die CSU werde die Untersuchung zwar studieren, aber auch klarmachen, „dass unsere Bedenken damit noch bei weitem nicht ausgeräumt sind“.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) sagte hingegen, auf der Basis des neuen Gutachtens könne der Streit beigelegt werden. Allerdings bleibe noch immer Einigungsbedarf bei den Regelungen für die privaten Krankenversicherungen, die die CSU angemahnt hatte. Versöhnlichere Töne kamen hingegen von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Allerdings wollten auch sie die Studie erst prüfen.