Nach der Wahl: Jetzt wird’s eng im Parlament

Obwohl die Berliner Wähler den bisherigen Senat deutlich abgewählt haben, bleibt er vorerst im Amt. Und arbeitet zunächst weiter. Das zeigt er auch am heutigen Tag. Denn der Dienstag ist seit Jahrzehnten der Tag, an dem er Woche für Woche zusammentritt, um über die Geschicke der Stadt zu entscheiden. Deswegen werden die fünf SPD-Senatsmitglieder und die vier CDU-Senatoren am Vormittag zu einer regulären Senatssitzung ins Rote Rathaus kommen. Was genau auf der Tagesordnung steht, wurde nicht bekannt. Es soll aber nicht besonders aufregend sein.

Auch die jetzt sechs Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen, AfD und FDP können zu ihrer ersten Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammenkommen. Es wird eng werden im Preußischen Landtag: denn so viele Parteien wie jetzt haben in Berlin noch nie den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Da könnte es einigen Streit um die Räume geben. In dieser Frage müssen sich die Fraktionsgeschäftsführer einigen. Über den Raumbedarf wird aber auch rein mathematisch entschieden – und zwar genau nach dem d’hondtschen Verteilungsverfahren.

Das Parlament tritt am 27. Oktober zusammen

Die erste Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode wird voraussichtlich am letzten Donnerstag im Oktober, dem 27. Oktober, stattfinden. Darauf hatte sich der alte Ältestenrat des Parlaments verständigt. Dieses Datum ist der letztmögliche Termin für eine konstituierende Parlamentssitzung. Denn die Verfassung des Landes Berlin sieht vor, dass sich das Parlament spätestens nach sechs Wochen zusammengesetzt haben muss. Wenn sie wollten, könnten sich die neuen Fraktionen auch auf einen früheren Termin einigen, womit aber nicht zu rechnen ist.

Die konstituierende Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet. In diesem Fall aller Voraussicht nach von einer Alterspräsidentin: Nach jetzigem Stand ist die SPD-Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach aus Mitte mit 69 Jahren die älteste gewählte Abgeordnete. Im Rahmen der ersten Plenarsitzung werden in der Regel lediglich der Präsident, die Vizepräsidenten und die Beisitzer gewählt sowie der Ältestenrat eingesetzt. In manchen Legislaturperioden wurde auch schon über den für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss entschieden.

Wann ein neuer Senat seine Arbeit aufnimmt, hängt vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen statt. Bis dieser nicht gewählt ist, bleibt der alte weiter tätig – aber wichtige Entscheidungen werden dann nicht getroffen.