Politik : Jospins Europa-Rede: Deutsche Modelle

Bundesaußenminister Fischer möchte die EU zu einer echten Föderation auf Grundlage eines Verfassungsvertrages ausgestalten. Das Europäische Parlament soll zwei Kammern bekommen: eine aus gewählten Abgeordneten, die zugleich Mitglieder der nationalen Parlamente sind, und eine zweite, die einem Senatsmodell oder in etwa dem deutschen Bundesrat entsprechen könnte. Für eine europäische Regierung sieht Fischer zwei Möglichkeiten: Entweder wird der EU-Rat zum Exekutivorgan oder die Kommission mit einem direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten.

Bundespräsident Rau plädiert für eine "Föderation von Nationalstaaten" mit eigener Verfassung. Seines Erachtens sollen EU-Parlament und Rat Bestandteile eines Zwei-Kammer-Systems werden. Gemeinsam sollen sie den Kommissionspräsidenten wählen.

Auch im von Bundeskanzler Schröder formulierten SPD-Leitantrag wird eine Umwandlung des Rates in eine Staatenkammer vorgeschlagen, die Kommission soll zu einer "starken europäischen Exekutive" werden. Das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen und über alle Haushaltsfragen entscheiden.

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