Politik: Jubel für Chinas Truppen in Portugals ehemaliger Kolonie

Der zweiten Sonderwirtschaftsregion wird ein hohes Maß an Autonomie zugesichert

Einen Tag nach der Rückgabe des einst portugiesisch verwalteten Macao hat China am Montag seine Truppen in der Stadt stationiert. Tausende von Menschen entlang der Straßen bereiteten den 500 Soldaten mit Fähnchen und Transparenten einen herzlichen Empfang. Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin äußerte die Hoffnung, dass Macao weiterhin als eine "wichtige Brücke" zwischen China und der Welt dienen wird.

In einer Zeremonie zur Gründung der nach Hongkong zweiten chinesischen Sonderverwaltungsregion sicherte Jiang Zemin den Menschen "ein hohes Maß an Autonomie" nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zu. Im Macao der Zukunft hätten alle Menschen ungeachtet ihrer Hautfarbe die gleichen Chancen, zitierte ihn die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Der neue Regierungschef Edmund Ho sagte, die Einzigartigkeit der harmonischen Gesellschaft mehrerer Rassen und Kulturen in Macao solle bewahrt und gefördert werden.

Anders als bei der Rückgabe Hongkongs 1997, wo die Volksbefreiungsarmee vielfach mit Misstrauen empfangen wurde, herrschte beim Einmarsch der Truppen zwölf Stunden nach dem mitternächtlichen Flaggenwechsel festliche Stimmung. Der Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen, Lastwagen sowie Jeeps rollte über den Grenzübergang Gongbei am historischen Portas do Cerco. China sieht in der mit Portugal umstrittenen Stationierung ein wichtiges Symbol seiner nach mehr als vier Jahrhunderten wieder gewonnenen Souveränität. Viele Menschen in Macao hoffen, dass die Präsenz der Volksbefreiungsarmee auch das organisierte Verbrechen abschrecken wird. Macao wird seit ein paar Jahren von Kämpfen rivalisierender Untergrundbanden über die Kontrolle des Glücksspiels in den zehn Casinos heimgesucht.

Die Regierung Taiwans hat unterdessen am Montag betont, dass die Rückgabe Macaos an China kein Modell für die Wiedervereinigung mit Taiwan sein könne. Im Unterschied zu der früheren portugiesischen Kolonie Macao und der 1997 an China zurückgegebenen britischen Kronkolonie Hongkong sei Taiwan ein souveräner Staat. Jiang hatte am Sonntag gesagt, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" könnte auch bei der Regelung der Taiwan-Frage eine wichtige Rolle spielen. Dies wies der taiwanische Vize-Präsident Lien Chan am Montag als "lächerlich" zurück. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Kritiker des Pekinger Regimes erwarten, dass der Jubel über die neuen Machthaber schnell verstummen wird. Einige Vorfälle der vergangenen Tage ließen vermuten, dass die Sorge vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit berechtigt sei, sagte ein Vertreter der Opposition. Dies könnte die Menschenrechte in Gefahr bringen. Er bezog sich auf die Festnahme von prodemokratischen Demonstranten und Mitgliedern der in China, aber nicht in Macao verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong.

Nach Einschätzung katholischer Führungspersönlichkeiten ist die Religionsfreiheit in Macao nicht bedroht. "Wir Katholiken werden unsere Aktivitäten und unsere öffentlichen Kundgebungen fortsetzen können", sagte der Caritasdirektor Macaos, Pater Lancelot Rodrigues, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Pariser Tageszeitung "La Croix".