Judentum : Gremium zu Antisemitismus: Druck auf Regierung wächst

Vor acht Monaten beschloss der Bundestag nahezu einmütig und ganz im Sinne der Bundesregierung, sie solle ein Expertengremium zum Thema Antisemitismus berufen. Doch es gibt noch keins, nun wird die Kritik daran lauter.

Frank Jansen

"Wir stellen erschrocken fest, dass die Resolution nicht umgesetzt ist", sagte Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee, am Donnerstag in Berlin. Härter äußerte sich Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung: Es sei „sehr peinlich“, dass die Regierung so lange brauche, um Worten Taten folgen zu lassen.

Berger und Kahane äußerten sich bei einem Pressegespräch von sechs Nicht- Regierungsorganisationen und des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Der Tenor war eindeutig: Gelänge es der Regierung vor der Bundestagswahl nicht mehr, den Beschluss des Parlaments umzusetzen, wäre  das Expertengremium ein totes Projekt. Es könnte erst in der nächsten Legislaturperiode durch einen Beschluss des Bundestages wiederbelebt werden. Dann wäre, angesichts der Streitereien im Vorfeld der Resolution vom 4. November 2008, wieder eine mühsame Prozedur zu befürchten, meint Berger. Den ersten Bericht des Gremiums gebe es dann vermutlich nicht vor 2011. Die Experten sollen unter anderem einen regelmäßigen Report zum Antisemitismus in Deutschland erstellen.

Bereits am Mittwoch hatten die Jüdische Gemeinde zu Berlin und zwei Vereinigungen gegen Antisemitismus die Regierung ermahnt. In einer Erklärung wurde „eine zügige Umsetzung“ der Resolution des Bundestages gefordert. Das Innenministerium reagierte am Donnerstag gelassen auf den wachsenden Druck. „Höchstwahrscheinlich“ werde sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode konstituieren, sagte ein Sprecher. Nach Informationen des Tagesspiegels hat indes zumindest ein Experte, den das Ministerium Anfang 2009 gefragt hatte, bislang nichts mehr gehört. Andererseits gab es Ende Juni eine Überraschung: Das Ministerium rief bei Juliane Wetzel an, einer Wissenschaftlerin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Bis dahin hatte das Ministerium keinen Experten der renommierten Institution ins Gremium gebeten. 

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