Politik : Jürgen Trittin: SPD hält Druck auf Umweltminister aufrecht

bib/ca

Die SPD hält den Druck auf den grünen-Umweltminister Jürgen Trittin unvermindert aufrecht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt ging zwar vor der Trittin-Debatte am Donnerstag im Bundestag davon aus, dass die SPD geschlossen gegen den Oppositionsantrag auf Entlassung des Ministers stimmen wird. "Wir machen das morgen mit", sagte Schmidt. Das sei eine Frage der "Regierungsdisziplin". Aber jeder wisse: "Noch einen Schuss hat er nicht frei." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte in der SPD-Fraktion ebenfalls deutlich gemacht, dass so etwas wie Trittins "Skinhead"-Attacke gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer "nicht noch einmal stattfinden darf". Dies sei "wirklich das letzte Mal, dass Herr Trittin von uns gestützt wird".

Auch auf die Stimmen der meisten Grünen-Abgeordneten kann Trittin am Donnerstag zählen; außerdem hat die PDS ihre Unterstützung angekündigt, so dass selbst einige Enthaltungen aus dem rot-grünen Lager die Mehrheit gegen den Entlassungsantrag nicht gefährden würde. Prominente Grüne kündigten an, dass sie sich mit deutlichen Worten gegen den Versuch von Union und FDP wehren wollten, die Öko-Partei mit einer "Nationalstolz"-Debatte zu diskreditieren. Unabhängig davon gilt Trittin auch in der eigenen Partei als schwer angeschlagen. Überlegungen, ihm einen anderen Posten anzubieten, haben aber bisher nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. Trittin war früher schon einmal für ein Amt in Brüssel im Gespräch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar