Jugendkriminalität: Union will härteres Jugendstrafrecht

Nach der tödlichen Attacke zweier junger Männer gegen einen couragierten 50-jährigen Mann in der Münchner S-Bahn debattieren Union und SPD kontrovers nötige politische Konsequenzen. CDU und CSU fordern ein härteres Jugendstrafrecht und eine bessere Überwachung des öffentlichen Raums. Die SPD wie SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnen eine Strafrechtsverschärfung ab. Das Opfer, der Geschäftsmann Dominik Brunner, der am vergangenen Samstag versucht hatte, vier jüngere Jugendliche gegen die Angreifer zu schützen, erlitt 22 verschiedene Verletzungen. Diese wurden von Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Oberkörper verursacht, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab. Den beiden 17 und 18 Jahre alten Tätern, die in Untersuchungshaft sitzen, wird Mord vorgeworfen.

Der Innenpolitiker und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich am Montag für drei Verschärfungen im Jugendstrafrecht aus: die Einführung eines „Warnschussarrests“, die Hochsetzung der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden. Zwar sehe auch die jetzige Gesetzeslage nur in Ausnahmefällen eine Beurteilung Heranwachsender nach Jugendstrafrecht vor. „Aber die Spruchpraxis der Gerichte ist genau gegenteilig“, ärgert sich Bosbach. Deshalb müsse die gesetzliche Regelung restriktiver gefasst werden. Der „Warnschussarrest“ und die Regelung des Erwachsenenstrafrechts sind Bestandteil des Unions-Wahlprogramms. „Spätestens bei Koalitionsverhandlungen kommt das auf den Tisch“, kündigte Bosbach an. Allerdings sei noch wichtiger die bessere Überwachung des öffentlichen (Nah-)Verkehrs. „Die ganze Videotechnik nützt nichts, wenn kein Personal da ist“, beklagte Bosbach. Denn dann könne auch niemand eingreifen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, sie habe sich Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts in der Vergangenheit verweigert. „Ich erhebe schwere Vorwürfe gegen die SPD“, sagte er. „Wir haben keinen Bedarf an neuen Gesetzen“, hielt dem der SPD-Innenpolitiker und Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper entgegen. Wie Bosbach weist aber auch Körper darauf hin, dass Videoüberwachung nur effektiv sein kann, wenn  genug Personal für die Überwachung da ist. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Unions-Forderungen einen „Ausdruck von Hilflosigkeit“: „Nur Polizeipräsenz und die Gewissheit, dass Strafverfahren und Strafe der Tat auf dem Fuße folgen, kann Gewalttäter abschrecken.“ Er verlangte „eine Kultur des Hinschauens“ und mehr Zivilcourage. „Es ist beschämend, dass in einer mit vielen Fahrgästen besetzten S-Bahn nur ein Fahrgast den Mut und die Zivilcourage aufbrachte, bedrängten Kindern zu helfen“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine massive Aufstockung des Sicherheitspersonals in U- und S-Bahnen. In Berlin kündigte die BVG an, die U-Bahn-Überwachung auszuweiten. Ab 2010 sollen die bislang noch nicht videoüberwachten Züge (etwa zwei Drittel) nachgerüstet werden. Zudem sei bereits Anfang des Jahres das Sicherheitspersonal verdoppelt worden. Inzwischen wurde bekannt, dass einer der Münchner Täter nachweislich Fan eines besonders gewaltverherrlichenden Rappers war, der in einem Lied genau das beschreibt, was der Täter jetzt mit dem Opfer getan hat. (mit fan/jra)