Jugendschutz: Jürgen Zöllner zu Testkäufern: "Juristisch fragwürdig"
Berlins Jugendsenator Zöllner hat den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, scharf kritisiert. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing erklärte, ein Gesetz sei nachrangig im Kampf gegen Drogen.
Der Schul- und Jugendsenator Berlins Jürgen Zöllner (SPD) hat die Gesetzesvorlage von Familienministerin von der Leyen zu jugendlichen Testkäufer im Kampf gegen illegale Drogen und Alkohol scharf kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent Provocateur einzusetzen", sagte Zöllner dem Tagesspiegel am Sonntag.
Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu Testverkäufen sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein, dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien und geahndet werden könnten.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale Kontrollen voll auszuschöpfen. "Hier bestehe ein Manko", sagte Bätzing. (Tsp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false