Jugendstrafrecht: Zentralrat der Juden: Koch-Wahlkampf ist "verlogen"

Stephan Kramer kritisierte Kochs Vorgehen als "verlogen" und betonte: "Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker."

Kramer warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen". Er nannte es "unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen". Notwendig sei nun "lauter Widerspruch aus der Gesellschaft".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, der Wahlkampf von Roland Koch unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei "an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten", sagte Pofalla im RBB-Inforadio. "Das Recht, das die CDU ändern würde, gilt für alle Jugendlichen in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder ob sie Ausländer sind", betonte er. Auch CSU-Chef Erwin Huber erklärte, der NPD-Vergleich sei abwegig.

Kramer: Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht notwendig

Bei der Diskussion über Jugendkriminalität geht es "nicht wirklich um die wirksame und dauerhafte Lösung des Problems, sondern ausschließlich um Wählerstimmen", so Kramer weiter. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei nicht notwendig.

Der Generalsekretär des Zentralrats fügte hinzu, dass es beim Jugendstrafvollzug "ausschließlich um Strafmaßnahmen geht, die erst einsetzen, wenn die Straftat bereits geschehen und möglicherweise Opfer zu beklagen sind". Viel sinnvoller wäre es, "flächendeckende Jugendarbeit präventiv einzusetzen, aber hier ist in den vergangenen Jahren bundesweit massiv gekürzt worden - auch in Hessen".

"Das ist Populismus, aber keine Politik!"

Kramer betonte zudem: "Wieder einmal versucht die Politik, schnelle Lösungen für die Symptome zu liefern, statt die Ursachen zu analysieren und wirksam zu bekämpfen. Das ist Populismus, aber keine Politik!"

Bereits seit Jahren wird darüber diskutiert, dass gerade bei männlichen Jugendlichen dann eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen ist, "wenn sie zuvor im Elternhaus mit Gewalt konfrontiert und erzogen worden sind". Kramer fügte hinzu: "Es mag für manche 'harten Politiker' ja schwer zu akzeptieren sein, aber was den meisten Kindern und Jugendlichen fehlt, sind keine Strafen, sondern Verständnis und Zuwendung - und das schon im Kleinkindalter." (smz/ddp)