Politik : Jugoslawien: Demokratie mit zu wenig Demokraten

cvm

Alle Macht geht vom Volke aus. Das serbische hat für die Wende gestimmt. Da ist es doch nur legitim, dass der Machtwechsel nicht beim Präsidenten Halt macht, sondern nach und nach all die vielen Posten und Pöstchen erreicht, deren Summe Staatsgewalt ausmacht: Armee, Verwaltung, Justiz - und auch die Wirtschaft. Und auch nötig, sonst bleibt die Wende stecken. Doch Milosevics Getreue rufen: Rechtsbruch! Anarchie!, wenn die Arbeiter die alten Betriebsführungen herausekeln. Muss Kostunica, muss sein Parteibündnis DOS nicht darauf achten, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht? Sonst verhalten sie sich kaum besser als Milosevic, der seine Manipulationen mit einer pseudo-legalen Fassade verdeckte. In Umbruchszeiten sind Widersprüche zwischen Legitimität und Legalität unvermeidbar. Krokodilstränen für den Rechtsstaat wirken bei Leuten, die gestern noch Wahlen fälschten, komisch. Zudem hat Kostunica ein größeres Problem: zu wenig Fachleute in den eigenen Reihen. Er kann von Glück sagen, dass er mit General Perisic einen loyalen Mann an die Spitze der Armee stellen kann. Anderswo muss er sich auf die vorhandenen Technokraten verlassen. Umso wichtiger sind eigene Leute, wo immer es sich durchsetzen lässt. Und möglichst bald völlig freie und faire Wahlen: zum serbischen, aber auch nochmals zum jugoslawischen Parlament.

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