Politik : Jugoslawien: Der lange Weg zurück nach Europa

Christoph von Marschall

Despotendämmerung nun auch in Serbien. Bei den Wählerversammlungen, in den Umfragen deutet alles auf einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica am Sonntag hin. Welch ein Einschnitt! Slobodan Milosevic ist (abgesehen vom Weißrussen Lukaschenko) als einziger von den 1989 herrschenden Diktatoren übrig geblieben. Überall in Europa, selbst in Rumänien, Russland und Albanien hat es eine Systemwende gegeben und auch mehrere demokratische Machtwechsel. In Kroatien hat der Tod des Autokraten Tudjman den Weg in die Demokratie geöffnet.

In Belgrad jedoch hält sich Milosevic hartnäckig mit einer Mischung aus Scheindemokratie und brutaler Unterdrückung schon über ein Jahrzehnt an der Regierung: Wahlfälschungen, Verfassungsbruch, Drangsalierung oder Bestechung der Opposition - und vier Kriege: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo. Der äußere Feind war ein verlässliches Mittel, das traumatisierte serbische Volk hinter ihm zu vereinen. Milosevic verlor einen Krieg nach dem anderen, sein Staatsgebiet schrumpfte, aber er überlebte. Weder Massenproteste vermochten ihn zu stürzen noch die Nato mit ihrem Luftkrieg um Kosovo.

Und nun auf einmal könnte ein Wahltag diesen Alptraum beenden, könnte den Nachbarländern die Furcht vor neuen Kriegen nehmen und dem Westen die Last, noch auf unabsehbare Zeit Truppen rund um Serbien stationieren zu müssen? Darf Europa bald via Fernsehen Anteil nehmen am Jubel eines Volkes über das Ende der Diktatur - wie im Herbst 1989, als ein kommunistisches Regime nach dem anderen stürzte?

Das wäre wunderbar. Doch in Serbien kommt der Wunsch nach Wandel nicht mit dieser revolutionären Urgewalt daher - und das System ist noch nicht so morsch, dass es einfach zusammenbricht. Milosevic mag gealtert und geschwächt sein, über die entscheidenden Machtmittel verfügt er weiter und er handhabt sie flexibel: die Medien, die Sicherheitskräfte und einen von ihm abhängigen Parteiapparat.

Deshalb kann er auch diesmal die Wahlergebnisse fälschen lassen. Er kann Zwischenfälle inszenieren und die Wahl für ungültig erklären, ohne eine rasche Wiederholung fürchten zu müssen; schließlich ist Milosevic formal noch bis nächsten Juni gewählt. Er kann in der kleinen Teilrepublik Montenegro, die sich von Serbien lösen will und deshalb die Wahl boykottiert, den nächsten Krieg anzetteln.

Er kann aber auch Kostunica gewinnen lassen - und doch die Macht behalten. So, wie er nach den Massenprotesten gegen die gefälschte Kommunalwahl 1997 der Opposition die Bürgermeisterämter in Belgrad und anderen Städten überließ und sie finanziell aushungerte. Das Präsidentenamt ist weitgehend repräsentativ, deshalb wird Kostunica auch nach einem Sieg kaum über Machtmittel verfügen. Milosevic verdankt seinen Einfluss nicht Wahlämtern, sondern dem Spinnennetz von Abhängigkeiten, in das er Serbien eingewoben hat. Er wird sich schon weiter eine Parlamentsmehrheit sichern.

Dann könnte er sich zum Regierungschef wählen lassen - und in dieser Funktion auch noch die Hilfsgelder aus dem Balkan-Stabilitätspakt entgegennehmen. Denn, nicht wahr, der Westen hat ja versprochen, alle Sanktionen aufzuheben, wenn Kostunica gewinnt, gewinnen darf. Eigentlich hat an diesem Sonntag nicht das serbische Volk die Wahl - vielmehr hat Milosevic die Wahl, in welcher Variante er seine Demokratur fortsetzt.

Und doch ist es richtig, einen Wahlsieg Kostunicas zu belohnen. Denn dieses zynische Szenario bietet immer noch die beste Aussicht, dass Serbien sich schleichend demokratisiert und nicht weiter wie eine bösartige Geschwulst die umliegende Region gefährdet. Ein Sieg Kostunicas und neue Kooperationsangebote des Westens wären ein Signal nach innen: Das serbische Volk hat wieder Hoffnung. Es muss nicht schicksalsergeben warten, bis der vielleicht noch ferne Tod des Diktators ihm eine Zukunft eröffnet.

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