Politik : Jugoslawien: Ernst Otto Czempiel: Bomben nützen Diktatoren (Gastkommentar)

Ernst Otto Czempiel

Jeder Erfolg hat viele Väter. Den Fall des Diktators Milosevic wollen sich viele an den Hut heften. Viele haben auch dazu -beigetragen. Auch die Nato. Nur ihr Luftkrieg gegen Serbien nicht. Er hat den Sturz Milosevics nicht befördert, sondern aufgehalten. Ohne Grund und ohne Recht durchgeführt, sind die Luftangriffe auch ohne den gewünschten Erfolg geblieben. Sie haben die Vertreibung der Kosovaren nicht verhindert, die im großen Stil erst einsetzte, nachdem die ersten Bomben auf Belgrad gefallen waren. Viele Kosovo-Albaner sind nicht vor der serbischen Soldateska, sondern vor den westlichen Bomben geflüchtet. Die Nato hat die Kosovaren gerettet und für die Untaten nicht das Regime Serbiens bestraft, sondern seine Gesellschaft. Sechshundert tote serbische Zivilisten, viele zerstörte Brücken und Krankenhäuser haben die serbische Gesellschaft mit Slobodan Milosevic zwangssolidarisiert. Der beste Kronzeuge dafür ist der Wahlsieger vom 6. Oktober, Vojislav Kostunica. Er, der Milosevic gestürzt hat, zählt zu den schärfsten Kritikern der Nato-Angriffe.

Der Westen hätte es wissen können. Die Parallele mit Bosnien war falsch. Luftschläge können Armeen schwächen, aber nicht die Widerstandskraft von Gesellschaften stärken. Gestärkt wird vielmehr der Diktator. Für ihn ist militärischer Druck von außen ein Lebenselixier. Der Druck rechtfertigte die Gewalt, mit der Milosevic die Gesellschaft unterdrückte. Diktaturen sind auf den permanenten Ausnahmezustand angewiesen. Als Milosevic die Kriege ausgingen, sprang die Nato ein. Von ihren Bomben profitierte er so sehr, dass er glaubte, sich am 24. September eine Direktwahl leisten zu können.

Seine Rechnung wäre auch aufgegangen, hätte Europa nicht im Herbst 1999 das Ruder der Serbienpolitik leise umgelegt. Der Nato-Luftkrieg war ja nur der Höhepunkt in der westlichen Strategie gewesen, die die Willfährigkeit des serbischen Staates und die Absetzung Milosevics mit Hilfe von Sanktionen erzwingen wollte. Seit zehn Jahren - wenn auch unterbrochen - wurde die serbische Gesellschaft stranguliert und vom Öl, vom Handel, vom Kapital und, vor allem, vom Verkehr mit dem Ausland abgeschnitten. Schon diese Politik traf die Falschen, nämlich die Menschen in Serbien, deren wirtschaftlicher Standard auf den eines Entwicklungslandes zurückfiel. Dem Diktator und seiner politischen Klasse fehlte es an nichts.

Dass solche Strategie ihr Ziel verfehlt, war seit langem erkennbar. 50 Jahre amerikanischen Boykotts haben in Kuba nur den Diktator Fidel Castro gestärkt. Die seit zehn Jahren verhängten Sanktionen gegen den Irak haben Saddam Hussein nicht geschadet, aber - nach UNICEF-Schätzungen - mehr als einer halben Million Kleinkindern das Leben gekostet. Wie soll aus solcher Politik Widerstand gegen den Diktator und Konsens für den Westen und die Demokratie entstehen?

Als Protest gegen diese widersinnige Politik hatte im Februar der deutsche UN-Diplomat von Sponeck seinen Dienst im Irak quittiert. Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begann, über dieses "grobe Instrument" (Kofi Annan) nachzudenken. Ernsthafte Nachhilfe erhielt der Westen durch den serbischen Oppositionsführer Goran Djindjic im Sommer 1999. Statt die Untertanen für die Untaten des Diktators zu bestrafen, sollte der Westen ihnen helfen, Milosevic abzuschütteln.

Glücklicherweise nahmen die Europäer diesen klugen Rat an. Die Sanktionen gegen die Nomenklatura wurden zugespitzt, aber gegen die rund vierzig von der Opposition regierten Städte und Gemeinden gelockert. Im Herbst vorigen Jahres begann Heizöl zu fließen ("Energie für Demokratie"), begannen die Städtepartnerschaften zu sprießen ("Dezentralisierung für Demokratie"). Mehr als 100 Millionen Mark stärkten die Opposition und ihre Medien. Was bei den Wahlen von 1996 versäumt worden war, als Djindjic im Westen vergeblich um Computer und Autos gebettelt hatte, wurde jetzt nachgeholt: die tatkräftige Unterstützung der Opposition. Europa fuhr auch die anderen Sanktionen zurück, gegen den Wunsch Washingtons. Im Frühjahr 2000 kehrten die Diplomaten zurück, wenn auch noch nicht auf der Botschafterebene. Die Lufthansa nahm im März den Liniendienst nach Belgrad wieder auf. Es war dieser Politikwechsel des Westens, der Milosevic zum Verhängnis wurde. Er strafte nicht nur seine Regierungspropaganda Lügen; er zeigte der serbischen Gesellschaft den Weg zurück nach Europa.

Natürlich mischte sich der Westen mit dieser Hilfe für die Opposition direkt in die inneren Angelegenheiten Serbiens ein. Das ist heute geradezu geboten, mit wirtschaftlicher Hilfe und politischer Unterstützung. Wer wollte diese erfolgreiche und gewaltfreie Form der Einmischung kritisieren, aber die Bombardierung gutheißen, die gewaltsam und erfolglos zugleich ist?

Der Westen kann die von ihm ums Leben gebrachten Serben nicht wieder lebendig machen. Aber er kann die materiellen Schäden beheben und mit großzügiger Entwicklungshilfe dazu beitragen, dass das Zerrbild seiner Außenpolitik, das er in den drei Monaten des Nato-Krieges erzeugt hat, wieder verblasst.

Es gilt aber auch, Lehren für die künftige Politik zu ziehen. Mit dem 1999 von der EU beschlossenen Stabilitätspakt für den südlichen Balkan lässt sich verhindern, dass wieder Diktaturen entstehen und Menschen unterdrückt werden. Der Stabilitätspakt ist das Paradeinstrument gewaltloser und erfolgreicher Einmischungspolitik. Deswegen sollte ihm die gleichzeitig beschlossene Eingreiftruppe für Kriseneinsätze der EU nicht den Rang ablaufen. Sie ist erforderlich, aber der Stabilitätspakt ist wichtiger. Das ist die doppelte Lehre von Belgrad.

Der Autor war von 1970 bis 1996 Leiter des Hessischen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. 1999 erschien von ihm das Buch "Kluge Macht".

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben