Politik: Jugoslawien: Fischer sagt Belgrad Soforthilfe zu

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem neuen jugoslawischen Ministerpräsidenten Zoran Zizic die unverzügliche Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und eine Soforthilfe von über 50 Millionen Mark zugesagt. Das kündigte Fischer am Dienstag in Belgrad nach einem Treffen mit Zizic an. Fischer war am Vormittag als erster Minister eines Nato-Staats zu Gesprächen mit der neuen jugoslawischen Führung in Belgrad eingetroffen. Auf dem Programm standen auch Treffen mit Präsident Vojislav Kostunica, Außenminister Goran Svilanovic und Vertretern der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS). Am Nachmittag reiste Fischer in Montenegros Hauptstadt Podgorica weiter, wo er mit Präsident Milo Djukanovic sprechen wollte.

Belgrad hatte im Frühjahr 1999 die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wegen der Nato-Luftangriffe im Kosovo-Krieg abgebrochen. Fischer begrüßte in Belgrad die Rückkehr Jugoslawiens in die demokratische Staatengemeinschaft. Wichtig sei nun die Wiedereingliederung in internationale Organisationen.

Der gestürzte jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will beim bevorstehenden Parteitag seiner Sozialisten (SPS) nicht mehr für das Amt des Parteichefs kandidieren. Er habe das dem Ausschuss für die Vorbereitung des Kongresses mitgeteilt, meldete die amtliche Agentur Tanjug. Milosevic könnte aber auch "böse werden" und seine Meinung ändern, sollten die Parteidelegierten seine bisherigen Aktivitäten kritisieren, zitierte Tanjug eine "Vertrauensperson" aus dem Ausschuss. Der Parteitag ist für den 25. November in Belgrad einberufen.

Nach der Niederlage bei den jugoslawischen Präsidentenwahlen Ende September hatten viele SPS-Organisationen die Ablösung der Parteispitze und Milosevics verlangt. Einige ranghohe Funktionäre traten von ihren Parteiämtern bereits zurück. Milosevic befindet sich weiter in Belgrad, steht aber praktisch unter Hausarrest. Mehrere Oppositionsführer haben Strafverfahren gegen Milosevic wegen Wahlbetrugs und weiterer Vergehen angekündigt. Eine Auslieferung an das Haager UN-Tribunal, wo Milosevic wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, lehnt auch die neue Belgrader Führung ab.

Bei Revolten in drei serbischen Gefängnissen ist unterdessen am Dienstag ein Häftling ums Leben gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Tanjug meldete, erlag der Mann im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Nacht bei einem Sturz vom Dach des Gefängnisses in Nis zugezogen hatte. Zudem gab es zwei Verletzte. Die meuternden Gefangenen fordern verbesserte Haftbedingungen und eine Amnestie.