Politik: Jugoslawien nach der Wahl: Paris will EU-Sanktionen gegen Belgrad aufheben

Mit einer Initiative zur Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien hat die Europäische Union den Druck auf das Regime von Slobodan Milosevic erhöht. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte am Dienstag das Ende der Sanktionen und erklärte Milosevic zum Wahlverlierer, obwohl noch immer kein offizielles Ergebnis vorlag. Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) sah ihren Präsidentschaftskandidaten Vojislav Kostunica mit 54,6 Prozent der Stimmen als Sieger der Präsidentschaftswahl, nachdem inoffiziell nahezu alle Stimmen ausgezählt waren.

Der französische Außenminister Hubert Vedrine sagte: "Die Stunde des Wandels hat in Belgrad geschlagen; mit dieser Wahl hat etwas begonnen, was nicht mehr zu stoppen ist." Als Ratspräsident fordere er die EU-Kommission auf, die Vorschläge für eine schnelle Aufhebung der Sanktionen vorzulegen. Das serbische Volk habe mit der Wahl klar und massiv Ja zur Demokratie und der Rückkehr Serbiens nach Europa gesagt.

Die Behörden in Belgrad schwiegen weiter und veröffentlichten auch am zweiten Tag nach der Wahl kein Ergebnis. Nach dem Wahlgesetz muss die Bundeswahlkommission die offiziellen Ergebnisse bis Donnerstag 20 Uhr veröffentlichen. Die lokalen Wahlkommissionen müssen vorher das Wahlmaterial aus den Wahllokalen innerhalb von 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale zustellen. Die zentrale Kommission muss dann die Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden bekannt geben.

Die DOS stellte in der Nacht zum Dienstag ein Ultimatum und forderte die Veröffentlichung spätestens am Mittwochabend. Sonst würden die eigenen Zahlen als offiziell betrachtet. Nachdem inoffiziell 97,5 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, habe Kostunica 54,6 Prozent der insgesamt 5,2 Millionen abgegebenen Stimmen erhalten, sagte DOS-Sprecher Cedomir Jovanovic in Belgrad. Milosevic bekam 35 Prozent der rund fünf Millionen ausgewerteten Stimmen.

Moskau rief alle politischen Kräfte in Jugoslawien zur Zurückhaltung auf. Der britische Außenminister Robin Cook forderte Milosevic wieder zum Rücktritt auf: "Berauben Sie Ihr Volk nicht der Entscheidung zu Gunsten einer Wende. Akzeptieren Sie das Verdikt des Volkes und gehen Sie."