Politik: Jugoslawien: Noch kein Geld für Belgrad

Ohne konkrete Zusagen zu bekommen, hat Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica die Bundesregierung um wirtschaftliche Unterstützung für sein Land gebeten. Das durch Korruption und Missmanagement abgewirtschaftete Land brauche dringend wirtschaftliche Erholung, sagte der Präsident nach Beratungen mit Bundespräsident Rau und Kanzler Schröder am Dienstag in Berlin. Langfristig wolle er erreichen, dass Jugoslawien "ein verlässlicher Partner in der freien Marktwirtschaft" wird und nicht auf Dauer in einem Sonderstatus von finanzieller Abhängigkeit verharrt. Der Präsident ist seit Herbst Nachfolger des gestürzten früheren Diktators Slobodan Milosevic. Kostunica bezeichnete seinen ersten Besuch in Berlin als "Auftakt zur Erneuerung der Beziehungen zu Deutschland".

Bundeskanzler Schröder nannte jedoch offiziell keine Summen, mit denen der jugoslawischen Wirtschaft auf die Sprünge geholfen werden soll. "Wir stimmen darin überein, dass es in erster Linie darauf ankommt, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen", sagte Schröder. Die Menschen in Jugoslawien verdienten eine "Demokratie-Dividende". Der Kanzler wies auf das bereits bestehende Engagement der deutschen Wirtschaft in dem krisengeschüttelten Land. Sowohl die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) als auch der Deutsche Industrie und Handelstag haben Büros in Jugoslawien eröffnet. Die Bundesregierung werde Belgrad darin unterstützen, dass möglichst schnell ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der EU zustande kommt. Jugoslawien wäre nach Mazedonien und Kroatien das dritte Balkanland, mit dem die EU ein solches Abkommen schließt.

Vojislav Kostunica warb darüber hinaus um die Teilnahme der USA und der EU an der nächsten sogenannten Geberkonferenz, die seit Jahren den Demokratisierungs- und Aufbauprozess in Südosteuropa finanziell unterstützt. Der Präsident und Gastgeber Schröder waren sich einig, dass Jugoslawien der "Schlüssel für die Stabilität in Südosteuropa" ist. Seit 1995 besteht Jugoslawien aus Serbien und Montenegro. Von 1992 an hatte Milosevic vier Kriege angezettelt, in denen hunderttausende Menschen aus ethnischen Gründen vertrieben, ermordet oder verschleppt worden waren.

Und so erklärt Kostunica in Berlin, sein Land wolle allen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Serbien werde deshalb auch bis Ende Mai ein Gesetz verabschieden, das die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gewährleiste. Milosevic, der seit April in Belgrad in Untersuchungshaft sitzt, wird von dem Tribunal mit Haftbefehl gesucht. Kostunica betonte, sein Land werde auch für die Konflikte in Südserbien und Kosovo "eine demokratische Lösung finden", wo es seit Ende der Nato-Intervention 1999 immer wieder zu Gewalt zwischen Serben und Albanern kommt.

Claudia Lepping