Politik: Jugoslawien: UN-Chefanklägerin sagt Reise nach Belgrad ab

Die Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte, hat ihre für Freitag angekündigte Reise nach Belgrad überraschend abgesagt. Dort war ein Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten, Vojislav Kostunica, geplant. Del Ponte wird heute mit einer dreiköpfigen Delegation in Berlin erwartet. Auf der Tagesordnung stehen Unterredungen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Mit Fischer wird sich die Chefanklägerin voraussichtlich auf eine gemeinsame Haltung der Geberländer auf der für 29. Juni geplanten Geberkonferenz für Serbien verständigen. Eine der Bedingungen für die milliardenschwere Unterstützung, die in die bankrotte Teilrepublik von Ex-Jugoslawien fließen sollen, ist die Auslieferung des seit 1. April in Belgrad inhaftierten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an den Den Haager UN-Gerichtshof. Darauf drängen die Europäische Union und die USA. "Dazu ist Jugoslawien als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verpflichtet", sagte del Pontes Chefberater, der Schweizer Jurist Jean Jacques Joris, in Den Haag dem Tagesspiegel. "Carla del Ponte braucht die aktive und unbeirrbare Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, außerdem wird der Transfer des als Kriegsverbrecher angeklagten Milosevic zum gesellschaftlichen Heilungsprozess in Jugoslawien gehören", erklärte Joris.

In Jugoslawien herrscht - trotz der jüngsten positiven Zeichen der Kooperation mit Den Haag - in den letzten Tagen wieder Uneinigkeit. Während die regierende Dos-Koalition unter Premier Djindjic keine gravierenden Hindernisse mehr für den Transfer des prominenten Häftlings sieht, blockieren innerhalb der Förderation alte Anhänger von Milosevic in der Teilrepublik Montenegro die zügige Abwicklung des Überstellungsverfahrens. Der jugoslawische Staatspräsident Kostunica kündigte am Mittwoch einen serbischen Alleingang an, falls das Bundesparlament am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal nicht billigt. Die Streitereien mögen ein Grund für die Absage des Besuchs der Chefanklägerin in Belgrad sein. "Die Reise ist jedoch nur verschoben, nicht aufgehoben", sagte Jean Jacques Joris. "Um wie viele Tage, das wissen wir im Augenblick nicht." Beim Gerichtshof in den Haag wird dennoch auf Optimismus gesetzt, dass noch vor der Geberkonferenz Ende Juni eine ganz neue Situation entstehen kann.

cf