Politik : Jugoslawien: Verrechnet

cl

Der politische Akt sollte ein starkes Symbol sein: Einen Tag, nachdem die serbische Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Präsidenten Jugoslawiens, Milosevic, am 28. Juni ans UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert hatte, fließt Geld nach Belgrad. Der Mut der jungen demokratischen Regierung, sich gegen Koalitionspartner, Opposition und reaktionäre Verfassungsrichter durchzusetzen, sollte sich rechnen: Mit 1,25 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) bis Jahresende, so die Zusage der internationalen Geberkonferenz von Brüssel, wolle sie Belgrad belohnen - und aus der Wirtschaftsmisere helfen. Rund 400 Millionen Euro davon hatte die Europäische Union versprochen. Mit diesem Betrag sollte der Staatshaushalt saniert werden, um international wieder kreditfähig zu werden. Lange nämlich galt das Land als nicht kreditwürdig, nachdem schon Tito-Jugoslawien nicht in der Lage war, seine Schulden bei internationalen Gläubigern zurückzuzahlen.

Von der ersten EU-Tranche in Höhe von 300 Millionen Euro hat Zoran Djindjic jedoch keinen Cent bekommen. Denn die Bedingung für diesen ersten EU-Kredit lautete: Zunächst muss Belgrad die bei der Europäischen Investitionsbank ausstehenden Schulden in Höhe von 225 Millionen Euro zurückzahlen. Und die verbleibenden 75 Millionen Euro, das war Teil zwei der Abmachung, werden auf Druck der europäischen Finanzminister erst im Oktober oder November gezahlt. "Zoran Djindjic ist vor Wut explodiert", berichtet einer, der bei den Krisengesprächen zwischen EU und Serbien dabei war: "Er konnte nicht verstehen, dass ausgerechnet in den kritischen Monaten nach Milosevic unterm Strich kein Geld blieb, um den Menschen zu zeigen: Es hat sich gelohnt."

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben