Politik: Jung schließt Abschuss von Jets nicht aus

Berlin - Der vom Verfassungsgericht verbotene Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs könnte nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unter bestimmten Voraussetzungen doch gerechtfertigt sein. Jung sagte dem Tagesspiegel, es stelle sich die Frage, ab wann es sich bei einer solchen Attacke „vielleicht schon um einen Verteidigungsfall“ handele. In einem solchen Fall gälten „andere Grundsätze“. Jung sagte: „Ich war als Wehrdienstleistender bei der Flugabwehr. Da hätten wir im Verteidigungsfall nicht geprüft, ob an Bord eines Flugzeugs Unbeteiligte gewesen wären.“ Jung versicherte zugleich, dass das Mandat für den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr auf eine „Kernzeit“ von vier Monaten beschränkt bleiben werde. Er betonte zudem die Verantwortung der EU. Der Einsatz werde vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana geführt. bib

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