Politik : Junge Politiker für strikten Sparkurs

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Berlin - Junge Politiker im Bundestag fordern fraktionsübergreifend eine Fortsetzung des Sparkurses trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte zu Forderungen nach Steuersenkungen auch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): „Das ist abenteuerlich und unrealistisch.“ Christian Lange, Sprecher der „Netzwerker“, eines Zusammenschlusses jüngerer SPD-Politiker, sagte: „Das allererste Ziel ist immer Schuldenabbau.“ Die Vizechefin der Linkspartei, Katja Kipping, mahnte aber: „Wir müssen auch die Einnahmeseite verbessern.“ Auch andere jüngere Bundestagsabgeordnete, darunter Daniel Bahr von der FDP und Anna Lührmann von den Grünen, sind sich einig darin, dass die Prioritäten des Staates nicht richtig gesetzt seien. Bahr, Ex-Chef der Jungen Liberalen, sagte: „Wir sind nicht gut aufgestellt, weil wir mehr Geld ausgeben, als wir haben.“ Indirekt stellte sich Bahr damit auch gegen Forderungen der eigenen Partei nach Steuersenkungen.

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, ist sich einig mit Nina Hauer von der SPD, ebenfalls Netzwerk-Sprecherin, dass bei der Prioritätenliste der Bereich der Familienpolitik wichtigstes Investitionsfeld sei. Hauer sagte, zur Finanzierung könne es nicht genügen, nur nach mehr Geld zu rufen, „sondern wir müssen auch die Frage stellen, ob das, was wir bisher ausgegeben haben, sinnvoll ist“. Mißfelder sieht den Bund in der Pflicht: „Ich schließe Investitionen des Bundes bei der Kinderbetreuung nicht aus.“

Unterdessen verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit in der Koalition beim Thema Haushalt. Die Regierungschefin hat sich laut „Handelsblatt“ darauf festgelegt, dass vor allem die unionsgeführten Ministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollen. Merkel, heißt es aus Teilnehmerkreisen, habe sich für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bafög ausgesprochen. ctr/HB

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