Politik: Jungpolitiker stänkern gegen Steinbrück

Berlin - Junge Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern von der Regierung mehr Anstrengungen zur Senkung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Die Parlamentarier fürchten eine Lastenverschiebung auf die kommenden Generationen, wenn der Bundesetat trotz des Konjunkturbooms weiter mit Milliardenkrediten finanziert wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will am Mittwoch im Kabinett Haushaltsplanungen verabschieden, die das Ende der Neuverschuldung erst für 2011 anstreben. Bis dahin plant Steinbrück, trotz wachsender Steuereinnahmen insgesamt noch rund 30 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen.

„Wann, wenn nicht jetzt soll damit Schluss sein“, sagten die Vertreter von FDP und Grünen, Michael Kauch und Anna Lührmann. Beide wiesen darauf hin, dass der Verzicht auf Kredite für den Bund früher als 2011 möglich sei. „Wer das unterlässt, schränkt die politische Handlungsfähigkeit für die nächste Generation ein“, sagte Lührmann. „Wie man jetzt sieht, brauchen wir Hebel im Grundgesetz, die das Schuldenmachen in solchen Situation unterbinden“, so Kauch.

Jens Spahn (CDU) und Peter Friedrich (SPD) äußerten sich ähnlich. Er betrachte es schon als Erfolg, dass „überhaupt die Nullverschuldung ins Visier genommen wird“, sagte Spahn. Wenn die positive Konjunkturentwicklung weiter anhalte, erwarte er jedoch, „dass die Regierung darüber nachdenkt, früher als geplant auf Schulden zu verzichten“. Friedrich mahnte die Spitzen der Koalition, sich „mehr anzustrengen“, um früher als 2011 auf Kredite zu verzichten. Bei neuen Ausgaben müsse man sich auf Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung beschränken. Dass es im Verlauf der Haushaltsberatungen im Herbst diesbezüglich noch zu Veränderungen des Regierungsentwurfes kommen wird, erwartet Friedrich jedoch nicht. „Jeder Fachpolitiker ist doch froh darüber, dass jetzt sein Bereich mehr Geld bekommt.“ Antje Sirleschtov