Entlassener Generalbundesanwalt: Juristen gehen auf Justizminister los

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich massiver Kritik aus Justiz und Politik an seinem Vorgehen in der „Netzpolitik.org“-Affäre ausgesetzt. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) kritisierte am Mittwoch, es gebe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derweil einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt. Mehrere entsprechende Anzeigen richteten sich gegen Ministeriumsmitarbeiter, sagte Behördensprecher Martin Stelter.

Maas hatte am Dienstag Generalbundesanwalt Harald Range entlassen, nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, aus politischer Opportunität ein unabhängiges Gutachten gestoppt zu haben. Mit der Expertise wollte Range klären lassen, ob in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten des Blogs „Netzpolitik.org“ der Vorwurf des Landesverrats zu halten ist. Maas warf Range vor, die Unwahrheit zu sagen. Man habe sich schon vorige Woche darauf verständigt, dass Range den Gutachter-Auftrag zurückziehe.

Das Justizministerium rechtfertigte dieses Vorgehen am Mittwoch mit Zeitgründen. Ranges Gutachten wäre erst Ende August fertig geworden, ein Alternativgutachten des Ministeriums hingegen werde Ende dieser Woche vorliegen. Unionspolitiker warfen Maas widersprüchliches Agieren vor. „Für Weisungen von Minister Maas, die sich an politischen Erwägungen ausrichten, ist kein Platz – dieses Prinzip hat der Minister in der Vergangenheit selbst betont“, sagte der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses, Jan-Marco Lucza. „Jetzt hat er sich selbst dazu in Widerspruch gesetzt.“

Auch die Opposition sieht die Affäre nicht mit Ranges Entlassung beendet. Grüne und Linke verlangten Aufklärung nicht nur über die Rolle von Maas, sondern auch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Range dürfe nicht als „Sündenbock“ für ein Versagen der Regierung herhalten, sagte Grünen- Chefin Simone Peters. Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte Aufklärung, warum die Regierung das Landesverratsverfahren nicht von vornherein verhindert hat. Linke, Grüne und FDP verlangten zudem, Maaßen zu entlassen. Der Verfassungsschutz betonte, dessen Anzeige sei nicht gegen die Presse gerichtet gewesen.

Führende Juristen forderten, das Weisungsrecht der Politik gegenüber dem Karlsruher Chefaufklärer zu streichen. „Es wäre an der Zeit, den Generalbundesanwalt aus dem Kreis der politischen Beamten herauszunehmen“, schreibt der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, in einem Beitrag auf Tagesspiegel.de.