Politik : Juristentag: Däubler-Gmelin lässt Advokaten ins Leere laufen

Jost Müller-Neuhof

Der 63. Deutsche Juristentag, der am Freitag mit einer Festveranstaltung im Gewandhaus zu Ende ging, diskutierte mit Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin geordneter als erwartet. Und: Der Juristentag hat über ihre Pläne zum Umbau der Justiz kein abschließendes Urteil gefällt.

Bei der Reform des Zivilprozesses wollte er nicht, bei den Überlegungen zum Strafprozess konnte er nicht. Die 2500 Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer und Verwaltungsbeamte hatten für die Debatte um die Zivilprozessordnung ausnahmsweise keine Beschlüsse vorgesehen. Die Beschlüsse zur Reform des Strafprozessrechts waren dagegen schon veraltet, bevor sie gefasst wurden. Mit dem überraschenden Auftritt ihres Ministerialdirektors Berndt Netzer ließ die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin die Arbeit des Gremiums ins Leere laufen. Strafprozesse können auch künftig über alle Instanzen geführt werden, hieß es auf einmal, also wie bisher über Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Davon, eine der vier Stufen einzusparen, war plötzlich keine Rede mehr. Genau damit jedoch hatte sich der Juristentag in wissenschaftlichen Gutachten und langen Diskussionen beschäftigt.

Deshalb blieb es bei den alten Bastionen der Ablehnung. Zumindest bei der Zivilprozessreform stehen die Bundesrechtsanwaltskammer, Repräsentanz der über 100 000 Advokaten in Deutschland, und die Präsidenten der obersten Gerichte Seite an Seite. Die Front der Gegner ist nach dem Juristentag erst recht geschlossen, wenngleich sie sehr unterschiedliche Argumente verbindet. Die Anwälte können sich nach dem Juristentag als Sieger fühlen, insbesondere die Strafverteidiger. Sie hatten mögliche Einschränkungen bei Berufung und Instanzenzügen von Anfang an bekämpft.

Däubler-Gmelin erklärte auf dem Leipziger Kongress, der Entwurf für einen neuen Zivilprozess stehe allen Anregungen weiter offen. Parallel betreibt sie das Gesetzgebungsverfahren weiter. Das erste Meinungsbild unabhängiger Experten über diesen Teil der "Großen Justizreform" wird deshalb wohl aus Berlin zu erwarten sein. Der Bundestag ist bekanntlich randvoll mit Juristen.

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