„Juristisch wird das nicht gelingen“: Unions-Spitze äußert Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich ausgesprochen skeptisch zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD positioniert. „Ich sehe da wirklich sehr, sehr große Gefahren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Man müsse das Handeln der AfD-Mitglieder minuziös dokumentieren und lückenlos herleiten, um eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen.

„Wenn ich sehe, dass das NPD-Verbotsverfahren schon vier Jahre gedauert hat, dann will ich mir nicht ausmalen, was das in diesem Fall bedeuten würde“, sagte Frei. „Schon allein diese Zeit würde natürlich der AfD helfen, weil sie sich dort in ihren Opfermythos ergehen könnte.“ Er wolle sich zudem nicht ausmalen, was am Ende ein Scheitern des Verbotsverfahrens bedeuten würde.

CSU-Chef Dobrindt warnt, ein Verbotsverfahren könne der AfD sogar nutzen

Frei zufolge hätten die etablierten demokratischen Parteien „die Aufgabe, um Wählerstimmen zu werben und dafür zu sorgen, dass radikale und extremistische Parteien möglichst keinen Zulauf finden“, sagte er. „Das hat bisher nicht gut geklappt.“

© picture alliance/dpa

Auch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden – „juristisch wird das nicht gelingen“. Allein die Dauer eines Verbotsverfahrens würde „der AfD und ihrer Geschichtserzählung eher nutzen“, warnte er.

Auch Kretschmann fordert, die AfD inhaltlich zu stellen

Unterstützung kommt aus Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ebenfalls, die AfD inhaltlich zu stellen. „Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei zunächst entscheidend. Die baden-württembergische Landesregierung prüfe derzeit nicht, ob man im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten wolle. 

Ein möglicher Verbotsantrag sollte aus Kretschmanns Sicht von Bundesländern ausgehen, in denen die AfD besonders radikal sei. „Nach Verfassungsschutzaussagen wird die AfD vor allem in den östlichen Bundesländern als offenkundig rechtsextrem und rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich gewertet“, sagte Kretschmann.

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten, wieder Fahrt aufgenommen. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. (dpa)