Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Justizminister Heiko Maas will Homosexuelle gleichstellen

Die zwischen Union und SPD umstrittene Debatte um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften könnte wieder an Schärfe zunehmen. Heiko Maas (SPD) hat sich für den ersten Gesetzentwurf, den er als Justizminister auf den Weg bringt, eine Verbesserung des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorgenommen und weitere Schritte angekündigt. In dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht es um einen Spezialbereich des Adoptionsrechts, die Sukzessivadoption. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner ebenfalls Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Bei heterosexuellen Paaren ist dies bereits problemlos möglich. Dass das bei eingetragenen Partnerschaften nicht geht, hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar als verfassungswidrig eingestuft und eine Änderung bis Ende Juni angemahnt. „Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe“, begründete das Gericht in Karlsruhe damals seine Entscheidung. „Der Gesetzentwurf setzt die Entscheidung um, indem (...) die bislang nur Ehegatten mögliche Sukzessivadoption auch Lebenspartnern gestattet wird“, heißt es in Maas’ Entwurf. Dieser liegt den anderen Ressorts zur Abstimmung vor. „Wir setzen jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption sehr schnell um“, sagte Maas dem Tagesspiegel. Für ihn ist damit das Thema Gleichstellung allerdings nicht erledigt. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden“, kündigte er an.

Union warnt SPD vor weitergehenden Schritten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte die SPD vor weitergehenden Schritten. „Die Diskussion über das Thema Gleichstellung wird sicher weitergehen, und dem will ich auch nicht vorgreifen. Aber ich sehe keine Notwendigkeit bei dem Thema Gleichstellung, über die Vorgaben von Karlsruhe hinauszugehen“, sagte Mayer dieser Zeitung. Diese Frage sei in den Koalitionsverhandlungen intensiv und hart diskutiert worden. „Deshalb kann man nur jedem, auch dem neuen Justizminister, empfehlen, sich strikt an das Vereinbarte zu halten“, sagte Mayer. Maas’ Entwurf geht nicht über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinaus, setzt diese aber eins zu eins um. Dass er sich für seine Gesetzes-Premiere dieses Thema ausgewählt hat, hat einerseits mit zeitlichem Druck und Respekt vor dem Verfassungsgericht zu tun, andererseits kann es aber auch als Zeichen beim Streitthema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gesehen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf erklärt, sich bei dem Thema Gleichstellung schwerzutun. „Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt“, hatte sie damals gesagt. Auf die Umsetzung des Karlsruher Urteils hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag dann zwar verständigt, bei der weiteren Gleichstellung blieben sie aber sehr allgemein.