Justizminister weist Vorwürfe zurück: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen.  „Es hat keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben“, sagte Busemanns Sprecher Georg Weßling dem Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen möglicher Korruptionsdelikte und prüft einen Anfangsverdacht im Fall des Bundespräsidenten. Die Behörde wird kritisiert, weil sie im Fall Wulff mit der Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens zögert.  Justizministerien haben als vorgesetzte Behörde ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Auch die ebenfalls vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle hält sich nach eigenen Angaben weitgehend aus den Verfahren heraus. „Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft sind  nicht erfolgt“, sagte Sprecher Jörg Fröhlich. Die Behörde habe allerdings über sieben ihr vorliegende Beschwerden wegen der Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff zu entscheiden. „Sowohl in diesem wie auch in dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Herrn Glaeseker hat die Staatsanwaltschaft Hannover den dienstvorgesetzten Behörden jeweils ordnungsgemäß über den Sachstand berichtet. Teilweise hat darüber hinaus auch ein kollegialer Austausch stattgefunden“, sagte Fröhlich weiter.  Es bestehe zudem eine „fortdauernde Berichtspflicht“. (Tsp)