Politik: Justizministerin will Geldstrafen erhöhen

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, die Geldstrafen anzuheben. Zypries kündigte an, den derzeitigen Tageshöchstsatz von 5000 Euro auf 15 000 bis 20 000 Euro zu erhöhen. Sonst werde man „der Wirklichkeit nicht in jedem Fall gerecht“, sagte Zypries der „Süddeutschen Zeitung“. Es gelte, die seit 1975 geltenden Sätze – die die Strafe nach Einkommen des Bestraften pro Tag zumisst – an „aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen“ anzupassen. Es gebe inzwischen Menschen, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen 5000 Euro übersteige. Die Ministerin sprach sich aber gegen eine Erhöhung der zehn Jahre Höchststrafe für Steuerhinterziehung aus. Eine noch höhere Strafandrohung wirke „selten abschreckend“, unterstrich Zypries. ddp