Politik : Justizministerkonferenz: Sterbehilfe abgelehnt

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Die Justizministerkonferenz hat eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abgelehnt. Auf ihrer Tagung in Trier stimmten die Justizministerinnen und Justizminister aller Bundesländer unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) einmütig einem entsprechenden Antrag Hamburgs zu. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum nächsten Frühjahr die Grundlage für eine weitere rechtspolitische Diskussion erarbeiten.

Ferner tritt die Ministerrunde dafür ein, die Möglichkeiten der DNA-Analyse im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualstraftätern auszuschöpfen. In der DNA-Analysedatei solle beim Verdacht einer schwerwiegenden Straftat auch das DNA-Identifizierungsmuster der Spur eines Unbekannten gespeichert werden. Dies sei derzeit durch widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zu Zuständigkeitsfragen gefährdet. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Untersuchungen schnell zu regeln.

Nach jahrzehntelangen zermürbenden Diskussionen gaben die Justizminister jetzt auch grünes Licht für die Reform der Juristenausbildung. Sie beschlossen einstimmig, dass die Qualität der Ausbildung verbessert und der Nachwuchs gezielter auf die berufliche Praxis vorbereitet wird. Insbesondere soll künftig die Ausbildung in einer Anwaltskanzlei größeren Stellenwert erhalten.

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