Politik : Justizreform: Die Union lehnt den geplanten Gesetzentwurf ab

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Justizreform zurückzuziehen. Die "totale Umwälzung" des Zivilprozesses sei nicht notwendig, da das jetzige System "effektiv und verlässlich" sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis, am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag. SPD und Grüne verteidigten ihren Entwurf als zukunftsweisend. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sprach von einer notwendigen Modernisierung des Zivilprozesses. Laut Entwurf soll die erste Instanz gestärkt werden. Bei den Amts- und Landgerichten sollen Rechtsstreitigkeiten künftig abschließend entschieden werden. Berufungen vor dem Oberlandesgericht sollen sich auf Formfehler beziehen.

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