Kabinett : Ärger um Minister - Obama: "Ich habe es vermasselt"

Seit zwei Wochen glänzt Obama in seiner neuen Rolle als US-Präsident, packt ein Problem nach dem nächsten an und legt ein unglaubliches Tempo vor. Am Dienstag aber bekam sein Elan einen Dämpfer: Gleich zwei seiner Minister können ihr Amt nicht antreten. Grund: Steuer- und Finanzprobleme.

Tom Daschle
Tom Daschle bei seiner Vorstellung durch Obama. -Foto: AFP

WashingtonNach dem Rückzug seines Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers wegen verspäteter Steuerzahlungen hat US-Präsident Barack Obama öffentlich einen Fehler eingeräumt. Die Nominierung von Tom Daschle sei "ein Fehler" gewesen, sagte Obama am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN.

"Ich denke, ich habe es vermasselt", sagte Obama in einem Interview mit CNN über die Nominierung Daschles als Gesundheitsminister. Der US-Präsident fügte hinzu, er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere. "Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt - einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", sagte Obama.

140.000 Dollar Steuerschulden

Zuvor hatte Daschle seine Bewerbung für das Amt des Gesundheitsministers zurückgezogen. Der frühere Senator war in die Kritik geraten, weil er rund 140.000 Dollar Steuerschulden inklusive Zinsen beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich. Vor Daschle war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten.

Überraschend hatte sich am Dienstag auch Obamas Kandidatin für den neu eingerichteten Posten der Beauftragten für Haushaltsdisziplin zurückgezogen. Die Finanzexpertin Nancy Killefer begründete ihren Verzicht mit "persönlichen" Finanzfragen, bei denen es um die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gehe.

Behinderte US-Soldatin kommt in Veteranenbehörde

Als weitere Personalie wurde bekannt, dass Obama in die Kriegsveteranenbehörde eine ehemalige US-Soldatin holen will, die im Irak-Krieg beide Beine verlor. Tammy Duckworth solle die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Behörde leiten und Unterstützungsprogramme für Veteranen betreuen, teilten das Weiße Haus und der Minister für Veteranenangelegenheiten, Eric Shinseki, mit. Duckworth leitet derzeit die Veteranenbehörde in Obamas früheren Heimatstaat Illinois.

Für den US-Senatssitz, der durch die Nominierung des Republikaners Judd Gregg für den Posten des US-Handelsministers frei wird, ernannte der demokratische Gouverneur von New Hampshire, John Lynch, mit Bonnie Newman verabredungsgemäß eine republikanische Nachfolgerin. Anderenfalls hätte den Demokraten nur noch ein Sitz bis zu einer Super-Mehrheit von 60 Mandaten gefehlt, mit der sie die Republikaner in noch mehr Fällen überstimmen könnten.

Senat berät weiter über Konjunkturpaket

Die US-Republikaner legten einen Alternativentwurf für das geplante Konjunkturpaket mit einem Schwerpunkt auf dem Wohnungsmarkt vor. Der Entwurf von Senator John Ensign sieht ein Konjunkturprogramm mit einem Gesamtumfang von 500 Milliarden Dollar (385 Milliarden Euro) vor, von denen 300 Milliarden Dollar in die Sanierung des Wohnungsmarkts, etwa durch niedrige Zinssätze für Immobilienkredite, fließen sollen. Die Republikaner fordern zudem weiter gehende Steuererleichterungen.

Der US-Senat berät derzeit über den Entwurf für ein Konjunkturprogramm in Höhe von 884 Milliarden Dollar. US-Präsident Barack Obama hatte den Republikanern Entgegenkommen signalisiert. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets vor einer Woche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. (sba/dpa/AFP)

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