Ehrgeiziger Zeitplan: Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
Bundestag und Bundesrat können über den beschleunigten Atomausstieg beraten. Die Bundesregierung hat sich für eine Neufassung des Atomgesetzes ausgesprochen. Der Zeitplan ist ehrgeizig - Atomkonzerne könnten ihn ins Wanken bringen.
Das Bundeskabinett hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke (AKW) und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung votierten die Regierungsmitglieder am Montagmorgen für eine entsprechende Neufassung des Atomgesetzes.
2015, 2017 und 2019 soll je ein AKW abgeschaltet werden, 2021 und 2022 sind es jeweils drei Meiler. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Noch im Herbst 2010 hatten Union und FDP die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen.
Nach den sofort stillzulegenden AKW sollen die verbleibenden Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.
Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die Atomkonzerne schließen Klagen gegen die Neuregelung nicht aus. (dpa)
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