Politik: Kabinett billigt neuen Ausweis

Berlin - Die Bundesregierung hat die Weichen für den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die elektronische Karte von November 2010 an den bisherigen Ausweis ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern soll. Sie soll auch bei Überweisungen und Behördengängen hilfreich sein. Die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte soll freiwillig sein. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. Der neue „Perso“ soll kleiner als bisher sein und einen Chip enthalten. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend. Die Karte wird voraussichtlich teurer. Die Kosten für ähnliche Dokumente liegen in anderen Ländern zwischen 10 und 42 Euro. Bisher kostet der Personalausweis etwa acht Euro. Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis auch eine elektronische Unterschrift für Verträge oder Urkunden genutzt werden. Dies soll mehr kosten. Der neue Ausweis soll nach Prüfungen vom 1. November 2010 an ausgegeben werden.

Das Kabinett stimmte auch dem neuen Einbürgerungstest zu. Die Rechtsverordnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regelt die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Tests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte der Einbürgerungskurse. Ab dem 1. September kann der Test abgelegt werden. Zuwanderern, die Deutsche werden wollen, werden aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik 33 Fragen vorgelegt, mindestens 17 davon müssen richtig beantwortet werden.

Der Mittelstand wird bei den Bürokratiekosten nach Angaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode um 850 Millionen Euro entlastet. Nach zwei früheren Maßnahmenpaketen beschloss das Kabinett das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Dies allein soll rund 100 Millionen Euro Ersparnis bringen. „So verbessern wir die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). dpa/AFP