Politik: Kabinett in Stückchen

Das Gesicht des neuen Kabinetts bleibt weiter blass. Noch immer ist unklar, wer etwa die Nachfolge im Justiz- und im Familienministerium antreten wird. Offiziell sollen beide Personalentscheidungen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen verkündet werden. SPD-intern gelten aber Brigitte Zypries für die Justiz und Ute Vogt für die Familie weiter als aussichtsreichste Kandidatinnen.

Dass der Kanzler seine zweite Chance zu einer größeren Kabinettsumbildung nutzen könnte, wird dagegen immer unwahrscheinlicher. Sonst hätte sicher auch Arbeitsminister Walter Riester sein Amt niederlegen müssen. Der verkündete am Montag allerdings hoch vergnügt: „Ich bin mir mit dem Kanzler einig, dass wir die gute, langfristig ausgelegte Arbeit weiterführen werden.“ Auch der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, der lange unter akuter Unlust litt, denkt nicht mehr an Rückzug und kann für seinen Verbleib im Kabinett auf die Rückendeckung Schröders bauen. Ursprünglich plante der Kanzler auch weiter mit seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Seinen Zorn über deren eigenmächtigen Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer konnte Schröder am Montag allerdings nicht verbergen.

Weiter wackelt auch der Stuhl von Verkehrsminister Kurt Bodewig. Der Kanzler wollte zwar eigentlich an ihm festhalten, sieht sich nun aber von der Ost-SPD unter Druck gesetzt. Deren Vertreter fordern einen eigenen Vertreter im Schlüsselressort für den Aufbau Ost und versuchen seit Tagen, den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee auf Bodewigs Posten zu hieven. An der Spitze des etatstarken Infrastrukturministeriums – so das Kalkül – könne Tiefensee publikumswirksam Geld an den Osten verteilen und so seine Chancen bei den Landtagswahlen in Sachsen im Jahr 2004 steigern.

Bodewig selbst scheint von der Diskussion über seinen Posten wenig beeindruckt zu sein. Am Montag machte er stattdessen mit einer ungewöhnlichen verkehrspolitischen Initiative auf sich aufmerksam: „Bodewig: Seitenstreifen in begründeten Sonderfällen zum Fahren freigegeben“, ließ der Minister in einer Pressemitteilung verkünden. Markus Feldenkirchen

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