• Kabinett wird im bayerischen Landtag vereidigt: Ilse Aigner hält Horst Seehofer künftig den Rücken frei

Kabinett wird im bayerischen Landtag vereidigt : Ilse Aigner hält Horst Seehofer künftig den Rücken frei

Der bayerische Ministerpräsident setzt mit seinem neuen Kabinett vor allem auf Kontinuität. Ein paar kleine Überraschungen hat er aber doch geboten.

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Ilse Aigner.
Ilse Aigner.Foto: dpa

Horst Seehofer setzt auf Kontinuität – aber hat auf Überraschungen bei der Benennung seines Kabinetts nicht verzichtet. An hervorgehobener Stelle steht nun die vormalige Bundesministerin Ilse Aigner. Sie wird neue Wirtschaftsministerin und löst damit den FDP-Politiker Martin Zeil ab, dessen Partei es nicht mehr in den Landtag geschafft hat. Seehofer machte Aigner zugleich aber auch zur stellvertretenden Ministerpräsidentin. Ein Fingerzeig für die politische Zukunft der Oberbayerin? Als Wirtschaftsministerin wird Aigner auch verantwortlich für ein Kernthema der kommenden Jahre: die Energiepolitik.

Finanzminister Markus Söder, der als Konkurrent Aigners bei der Nachfolge Seehofers gilt, darf einen kleinen Zugewinn verbuchen: Er behält sein Ressort und ist zugleich Leiter des neu zu gründenden Heimatministeriums. Dieses soll nicht in München, sondern in Franken angesiedelt werden und sich um den Ausgleich zwischen den reichen und den ärmeren Landesteilen kümmern. Söder selbst stammt aus Nürnberg.

Den stärksten formalen Machtzuwachs erhält der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, dem das durch den FDP-Misserfolg vakante Wissenschaftsministerium zugeschlagen wird. Spaenle ist Münchner CSU-Chef und hatte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem wegen der Kritik am achtjährigen Gymnasium und am Druck auf die Grundschulkinder Probleme.

Innenminister bleibt der Franke Joachim Herrmann, er steht für einen traditionell eher harten CSU-Kurs, den die FDP etwa in der Asylpolitik ein wenig aufweichen konnte. Er bekommt aus dem Wirtschaftsressort die Verkehrspolitik zugeschlagen.

Überraschungen gibt es bei den Frauen: Sozialministerin Christine Haderthauer ist ihren Posten los, soll aber künftig Seehofers Staatskanzlei leiten. Als Ministerin hatte sie wegen als hartherzig empfundenen Äußerungen über Asylbewerber die Kritik auf sich gezogen. Überraschend ist dieser Wechsel, weil Seehofer und Haderthauer nicht als engste Freunde gelten. Neue Sozialministerin wird Emilia Müller. Als bisherige Europaministerin war sie kaum in Erscheinung getreten.

Abgestraft wird Justizministerin Beate Merk. Sie hat in der Affäre um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath eine schlechte Figur gemacht. Sie erhält nun das nachrangige Europaministerium. Neuer Justizminister wird der Jurist Winfried Bausback. Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml steigt auf und bekommt ein eigenständiges Gesundheitsministerium. Es wird aus dem Umweltressort herausgelöst, das weiterhin Marcel Huber leitet.

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