Kabinettsbeschluss : Rentenbeiträge sinken auf 19,0 Prozent

Die Bundesregierung hat die Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent im Bundestagswahljahr 2013 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Beitragsgesetz von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils 2,7 Milliarden Euro entlastet. Auch der Bundeshaushalt spart über eine Milliarde Euro.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle “wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld“ vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss.

Widerstand gibt es aus den Ländern, darunter auch unionsgeführte Landesregierungen. Sie wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen.

Der Beitragssatz von 19,0 Prozent im Gesetzentwurf ist nur ein Platzhalter. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen sprudeln lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.

Zuvor hatte es in der schwarz-gelben Koalition heftigen Streit gegeben, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Beitragssenkung in einem Gesetz mit der Zuschussrente für Geringverdiener koppeln wollte. Leyen wollte damit den Druck auf die FDP erhöhen, die zwar auf einer Beitragssenkung besteht, eine Rentenaufstockung für Geringverdiener auf 850 Euro im Monat aber ablehnt. Zwar soll über die Zuschussrente jetzt beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen gesprochen werden, die Aussichten auf Erfolg sind jedoch gering.