Kabinettsumbildung : Neuer Wirtschaftsminister - Kritik von allen Seiten

Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer offiziell vorgeschlagen hatte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Wirtschaftsministers von Michael Glos (CSU) übernehmen solle, wurde die Personalentscheidung kritisiert - sogar von der Schwesterpartei.

BerlinCDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei "der unglückliche Eindruck entstanden, als gäbe es den festen Willen, Michael Glos gegen seinen Willen im Amt zu halten". Bosbach fügte hinzu: "Das alles hätte man noch wesentlich eleganter machen können."

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete die Entscheidung für Guttenberg als "eine Art Notlösung". "In der Wirtschaftspolitik hat er sich bisher nie hervorgetan", sagte er und fügte hinzu: "Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Grüne beantragen Aktuelle Stunde des Bundestages

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten sind. "Guttenbergs Ernennung ist eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise."

Die Grünen beantragten derweil eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur "Führungslosigkeit" in der großen Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn kritisierten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue "dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsidenten gehe es nicht darum, die Koalition zum Erfolg zu führen. Vielmehr versuche er krampfhaft seine Partei zu profilieren ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bundeskanzlerin müsse Tacheles reden, forderte Heil. Diese Vorgänge seien das Symptom einer Krise der Union. (rope/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben