Kabinettsvorstellung : Linksruck in Südafrika bleibt aus

Jacob Zuma hat sein neues Kabinett vorgestellt - und wird von der eigenen Partei kritisiert. Der linke Flügel stört sich an der Personalie des ehemaligen Finanzministers Trevor Manuel, der nun einer neuen Planungskommission vorsitzen soll.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

KapstadtMit der Vorstellung seines Kabinetts hat Südafrikas neuer Präsident Jacob Zuma ein Signal der Kontinuität ausgesandt. Im Mittelpunkt stand dabei das Schicksal von Finanzminister Trevor Manuel, der mit seiner strikten Finanzpolitik als Architekt des wirtschaftlichen Aufschwungs am Kap in den letzten Jahren gilt und von der Geschäftswelt weithin geschätzt wird. Wie zuvor allgemein erwartet, wird Manuel auch künftig der Regierung am Kap angehören, allerdings nicht als Finanzminister, sondern als Chef einer neu geschaffenen Planungskommission, die eine zügige Umsetzung von Regierungsvorhaben garantieren soll. Zudem dürfte sie als letzte Instanz auch über alle Staatsausgaben entscheiden.

Ironischerweise könnte der vom linken Flügel des regierenden ANC kritisierte Manuel damit fortan über noch mehr Macht als bislang verfügen, weil ihm damit neben allen anderen Ministerien auch das Finanzressort Rechenschaft schulden dürfte. Der linke ANC-Flügel protestiert seit langem dagegen, dass das Finanzministerium mit seiner strikten Fiskalpolitik das Elend der armen Bevölkerungskreise ignoriere. Gefordert werden stattdessen höhere Sozialausgaben. Beobachter hatten aber im Vorfeld der Kabinettsentscheidung darauf verwiesen, dass kaum mit größeren Überraschungen zu rechnen sei, weil Zuma wisse, dass er ohne die Unterstützung des Privatsektors seine ehrgeizige Sozialpolitik zum Armutsabbau kaum umsetzen könne.

Zum Finanzminister ernannte Zuma den bisherigen Chef der südafrikanischen Steuerbehörde Pravin Gordhan. Ihm wird zugute gehalten, die Behörde zur effizientesten am Kap ausgebaut zu haben. So überstiegen die Steuereinnahmen in den letzten Jahren stets die Vorgaben der Regierung. "Gordhan ist eine exzellente Wahl, weil er über die für den Job notwendige Kompetenz verfügt“, sagte Steven Friedman vom Center for Policy Studies in Johannesburg.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben