Politik: Kalifornischer Richter sieht Recht auf Homo-Ehe

San Francisco (15.03.2005, 15:54 Uhr)- Ein kalifornischer Richter hat das Verbot von Homo-Ehen in dem US-Westküstenstaat für verfassungswidrig erklärt. Der Staat habe nicht das Recht, Ehen ausschließlich auf die Verbindung zwischen Mann und Frau zu beschränken, befand Richter Richard Kramer am Montag (Ortszeit) in San Francisco. Eine endgültige Entscheidung für Kalifornien wird nun vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates 2006 erwartet.

Die Stadt San Francisco und einige homosexuelle Paare waren gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien vor Gericht gezogen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der Kläger verstößt dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Nach den Worten des Richters verletzt das bestehende Verbot «das grundlegende Menschenrecht, eine Person seiner Wahl zu heiraten». Mit dieser Entscheidung ebnete der Superior Court den Weg für die Trauung von schwulen und lesbischen Paaren, wie sie seit Mai 2004 im US- Bundesstaat Massachusetts erlaubt sind.

Der Bürgermeister von San Francisco hatte im Februar vorigen Jahres grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Im August erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig - mit der Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten.

Der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Massachusetts entschied im November 2003, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. In Massachusetts ist damit als erstem US- Bundesstaat die Homo-Ehe erlaubt.

Bisher sind in elf US-Bundesstaaten nach entsprechenden Volksabstimmungen gleichgeschlechtliche Ehen verboten. In 21 Staaten gibt es ähnliche Bestrebungen zu Änderung der jeweiligen Staats- Verfassungen. US-Präsident George W. Bush hat sich bisher vergeblich für einen Verfassungszusatz eingesetzt, der Ehen ausschließlich für eine Verbindung zwischen Mann und Frau vorsieht. (tso) ()