Politik: Kalte Diplomatie

Die britisch-russischen Beziehungen steuern in stürmische Gewässer. Wie erwartet hat die Londoner Regierung verärgert auf die Weigerung Russlands reagiert, den wegen des Polonium-Mords an dem russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko angeklagten Russen Andrej Lugowoi auszuliefern. Außenminister David Miliband wird Anfang kommender Woche dem Parlament einen Bericht über die Krise vorlegen und die diplomatischen Optionen auflisten. Viele sind es nicht. Beobachter rechnen damit, dass möglicherweise schon vorher mittelrangige russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen werden – ähnlich wie im Kalten Krieg. Man weiß, dass Moskau mit entsprechenden Ausweisungen reagieren würde. Interfax zitierte russische Regierungskreise mit den Worten, Moskau werde auf Sanktionen „die Antwort nicht schuldig bleiben“.

Downing Street bestätigte bereits, dass „die Kooperation mit Russland in einer Reihe von Bereichen überprüft“ wird. Im Außenministerium wird nun beraten, wie man vorgehen soll. „Wir haben die Ermordung Litwinenkos von Anfang an als schwere kriminelle Tat betrachtet. Hunderte von britischen Bürgern und Besucher der britischen Hauptstadt wurden schweren Risiken ausgesetzt. Die russische Antwort ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Großbritannien lehnte das russische Angebot, Lugowoi in seiner Heimat den Prozess zu machen, ab. London sei der Tatort, Zeugen und Beweise seien hier, ein russischer Prozess würde „nicht den notwendigen Normen von Unparteilichkeit und Fairness“ entsprechen.

Der Mord an Litwinenko mit dem radioaktiven Stoff Polonium 210 wurde von Kommentatoren mit einem „atomaren Terrorakt“ verglichen, es ist undenkbar, dass er von der britischen Justiz nicht mit allen Mitteln strafrechtlich verfolgt wird. Als die britische Staatsanwaltschaft im Mai Mordanklage gegen Lugowoi erhob und die Auslieferung beantragt wurde, war die Krise unvermeidlich. Ex-Premier Tony Blair warnte Putin beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor den unweigerlichen Folgen für britische Investitionen, wenn Russland seinen „internationalen Verpflichtungen“ nicht nachkomme. Großbritannien ist mit einem Volumen von rund 33 Milliarden Pfund einer der größten ausländischen Investoren in Russland. Putin bezeichnete die britische Haltung „als töricht“ – schon weil Auslieferungen von der russischen Verfassung verboten seien.

Die beiderseitigen Beziehungen waren schon vor dem Litwinenko-Mord gespannt, weil Großbritannien einer Reihe von Putin-Kritikern und Dissidenten Asyl gewährt. Moskau erzürnte vor allem, dass eine Auslieferung des Oligarchen und Regimekritikers Boris Beresowski von einem britischen Gericht untersagt wurde. Gerade wurde in Russland ein Prozess gegen Beresowski wegen Verschwörung und Geldwäsche „in absentia“ eröffnet. Er hatte in einem Interview zum Sturz Putins aufgerufen.