Politik: Kalter Krieg bei Sommerhitze

Die britischen Zeitungen hatten längst darüber berichtet. Moskaus Botschafter in Großbritannien dürfte also gewusst haben, was auf ihn zukam, als das Londoner Außenministerium ihn am Montagnachmittag einbestellte: Die Ausweisung von vier Diplomaten und Einreisebeschränkungen für russische Staatsbedienstete. Beides begründete London mit der neuen Weigerungen Moskaus, den Unternehmer Andrej Lugowoj auszuliefern. Ihm legt London den Mord an Ex-Spion Alexander Litwinenko in einem Hotel der britischen Hauptstadt zur Last.

Würde Moskau mit gleicher Münze zurückzahlen, so Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Dienstag, müssten bis zu 80 britische Diplomaten Russland verlassen. Großbritannien suche die Konfrontation, die Reaktion werde „gezielt und adäquat ausfallen“. Beobachter fürchten, Russland werde nicht nur seinerseits britische Diplomaten ausweisen und britischen Bürgern Visa verweigern, sondern auch Abkommen zur Wirtschaftskooperation aussetzen.

Nur durch einen „normalen Dialog“, hieß es daher gestern in einem offenen Brief der russisch-britischen Handelskammer in Moskau an Putin und den neuen britischen Premier Gordon Brown, könne die weitere Verschlechterung des Geschäftsklimas vermieden werden. Topmanager von „Hermitage Capital“, einem der größten in Russland agierenden Investmentfonds, hatten wegen möglicher Komplikationen schon vergangene Woche ihre Zelte in Moskau abgebrochen.

Eine baldige Rückkehr zur Normalität halten selbst Optimisten in Russland für wenig wahrscheinlich. Russische Bürger können laut Verfassung nicht ausgeliefert und nur von russischen Gerichten verurteilt werden. Denen aber vertraut London nicht und wirft ihnen „selektive Anwendung geltender Gesetze“ vor. Ein Verfahren gegen Lugowoj in Russland, wie es die russische Staatsanwaltschaft als Kompromiss vorschlägt, lehnt London daher ab. Belastet ist das Verhältnis beider Länder zudem durch die Weigerung Großbritanniens, den Emissär der tschetschenischen Separatisten, Achmed Sakajew, vor allem aber Multimilliardär Beresowski an Moskau auszuliefern. Gegen Beresowski begann am vergangenen Freitag in Moskau ein Prozess wegen angeblicher Mauscheleien bei der Fluggesellschaft Aeroflot.

Weil Beresowski im April mit einem Putsch durch die von ihm finanzierten Opposition drohte, glauben Regimekritiker, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist. Auch Moskaus Konfrontationskurs gegen London und das von Putin am Samstag angekündigte Moratorium für das KSE-Abkommen zu konventionellen Rüstungen in Europa erklären sie mit Wahlkampf. Antiwestliche Stimmung zu machen, kostet Putin schließlich nichts.