Politik: Kambodscha: Nach 20 Jahren: Rote Khmer müssen vor Gericht

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende ihrer Schreckensherrschaft in Kambodscha müssen sich die früheren Anführer der Roten Khmer für den Völkermord an fast zwei Millionen Menschen verantworten. Das Parlament in der Hauptstadt Phnom Penh stimmte am Dienstag der Einrichtung eines internationalen Völkermord-Tribunals mit den Stimmen der Opposition zu. Das in Phnom Penh tagende Gericht soll mehrheitlich mit kambodschanischen Richtern besetzt werden, seine Entscheidungen bedürfen aber der Zustimmung durch internationale Richter, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ernannt werden.

Bis heute musste sich keiner der Täter für die zwischen 1975 und 1979 begangenen Morde durch Hinrichtung, Folter, Hunger und Zwangsarbeit verantworten. Die Schreckensherrschaft der Roten Khmer unter dem 1998 gestorbenen Pol Pot zielte darauf ab, Kambodscha in einen archaischen Agrarstaat zu verwandeln.

Ein Regierungsvertreter kündigte an, er wolle sich möglichst bald mit dem UN-Beauftragten Hans Correll treffen, um die Grundlagen der Zusammenarbeit zu klären. Das Tribunal solle dann "so schnell wie möglich" aufgestellt werden. Das Gesetz muss in Kambodscha der Form halber noch vom Oberhaus gebilligt und vom König ratifiziert werden.

Die UN und Kambodscha hatten sich Ende April nach monatelangen Verhandlungen auf die Einrichtung des Völkermord-Tribunals geeinigt. Laut Einigung sollen die Verantwortlichen der "Killing Fields" vor eine völlig neue Art von Gericht gestellt werden. Es verknüpft Elemente der UN-Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda mit Elementen kambodschanischer Justiz. Dabei rangen Phnom Penh und die UN-Rechtsexperten lange Zeit um elementare Dinge wie den Sitz des Tribunals und das anzuwendende Recht. Regierungschef Hun Sen, selbst ein früherer Kader der Roten Khmer, gelang es, das Gericht in Kambodscha anzusiedeln.